Politik für und mit Menschen mit Behinderungen im Bundestag
Am heutigen Freitag, den 23. September 2016, luden der Deutsche Bundestag sowie alle Fraktionen Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände zu einer Veranstaltung unter dem Titel “Politik für und mit Menschen mit Behinderungen“ ein.
Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Edelgard Bulmahn die Teilnehmenden und die Bundesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Verena Bentele hielt ein Grußwort.
Anschließend diskutierten die vier behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher gemeinsam mit den über 250 Teilnehmenden darüber, was seit der ersten Veranstaltung für Menschen mit Behinderungen im Deutschen Bundestag im Jahre 2012 erreicht wurde. Zudem waren insbesondere das Bundesteilhabegesetz und weitere Verbesserungsbedarfe im Bereich der Politik für und mit Menschen mit Behinderungen Thema. Viele Teilnehmende hatten die Debatte um das Bundesteilhabegesetz einen Tag zuvor im Plenum des Bundestages verfolgt und gaben ihre Anregungen und Änderungshinweise an die Abgeordneten weiter.
Kerstin Tack wies als behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion darauf hin, dass das parlamentarische Verfahren um das Bundesteilhabegesetz mit der gestrigen Debatte begonnen hat. Sie machte deutlich, dass die SPD-Fraktion in der parlamentarischen Beratung Verbesserungen erzielen wolle. Dazu gehöre es, die Schnittstelle zwischen Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und der Pflegekassen ordentlich zu regeln. Des Weiteren werde es darum gehen, dass Menschen mit geistiger Behinderung auch mehr vom Einkommen behalten und mehr Vermögen bilden können sollten. Außerdem werde die SPD-Fraktion ihr Augenmerk auf die Teilhabe an Bildung lenken. Zentral sei auch, dass Menschen mit Behinderungen selbst entscheiden können, wo und wie sie leben.
Im Nachgang der Veranstaltung übergaben Blindenführhundhalter eine Resolution an den Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer, die Bundesbehindertenbeauftragte sowie die vier behindertenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Bundestagsfraktionen. Anlass war das Jubiläum „100 Jahre Ausbildung von Blindenführhunden in Deutschland“.
