Mehr Selbstbestimmung bei der gesellschaftlichen Teilhabe

Dafür kämpfen die niedersächsischen und bremischen SPD Bundestagsabgeordneten

Am vergangenen Montag, den 21. November 2016, trafen sich die Abgeordneten der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen der SPD-Bundestagsfraktion mit Vertreterinnen und Vertretern der Verbände, Stiftungen, Diakonischen Werke und Behinderteneinrichtungen aus ganz Niedersachsen und Bremen, um über das Bundesteilhabegesetz zu sprechen.

Gemeinsam informierten die behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Tack, die zuständige parlamentarische Staatssekretärin aus dem BMAS, Gabriele Lösekrug-Möller, sowie die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, über den aktuellen Stand des Gesetzentwurfes.

Über zwei Stunden beantworteten die niedersächsischen Fachexpertinnen aus der SPD-Bundestagsfraktion unter der Leitung des Landesgruppenvorsitzenden Lars Klingbeil sämtliche Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

Insgesamt wurden zahlreiche Verbesserungen vorgestellt und das weitere Verfahren im Gesetzgebungsprozess erläutert. Zu den bereits im vorliegenden Gesetzentwurf enthaltenen Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zählen insbesondere die spürbare Ausweitung der Einkommens- und Vermögensgrenzen beim Bezug von Eingliederungshilfeleistungen, die Schaffung einer neuen unabhängigen Beratung, eine bessere Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger, die flächendeckende Einführung des Budgets für Arbeit, die Schaffung flexiblerer Übergänge zwischen den Werkstätten für behinderte Menschen und dem ersten Arbeitsmarkt, die Einführung von Mitbestimmungsrechten für Werkstattbeschäftigte, die Implementierung von Frauenbeauftragten in den Werkstätten für behinderte Menschen sowie verbesserte Regelungen bei den Schwerbehindertenvertretungen.

Im Rahmen der gegenwärtig noch laufenden parlamentarischen Beratungen zum Bundesteilhabegesetz wird zudem geprüft, welche weiteren Verbesserungen Eingang in den Gesetzentwurf finden sollen. Der Gesetzentwurf wird sodann am 1. Dezember 2016 abschließend im Deutschen Bundestag beraten.