Liebe Leserinnen und Leser,

die Kommunalwahl liegt hinter uns. Leider müssen wir schmerzliche Verluste in Stadt und Region verzeichnen. Obwohl wir nach wie vor in beiden Parlamenten stärkste Fraktion bleiben, wird es jeweils für Rot-Grün nicht reichen.
Nun müssen neue Mehrheiten gefunden werden. Allen gewählten Funktionsträgerinnen und -trägern – auch in den Stadtbezirksräten – gratuliere ich sehr herzlich.

Kerstin Tack

Auch den Wahlkampfhelfenden, die mit vielen tollen und kreativen Ideen aktiv waren, möchte ich an dieser Stelle einmal Danke sagen.

Nach der Sommerpause in Berlin geht eine intensive Zeit der Gesetzesberatungen los. Wir haben uns für das zweite Halbjahr viel vorgenommen, z.B. die Regelungen zu Zeitarbeit und Werkverträgen, die noch ausstehenden Rentengesetze aus dem Koalitionsvertrag (Stärkung von Betriebsrenten, Solidarische Lebensleistungsrente, flexible Übergänge), das Bundesteilhabegesetz, das Entgeltgleichheitsgesetz und vieles mehr.

Das Regieren in Berlin ist in den letzten Monaten rauer im Ton geworden. Dies liegt ganz wesentlich am Streit unseres Koalitionspartners CDU/CSU untereinander. Es wird nicht einfacher, wenn der Partner zunehmend bei fast jedem Thema uneinheitlich agiert und die notwendigen Abstimmungen in der Koalition dadurch massiv verlängert werden. Trotzdem wollen wir unsere Aufträge aus dem Koalitionsvertrag abarbeiten und die vereinbarten Gesetze auf den Weg bringen; darauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen können.

Ich wünsche allen viel Spaß beim Lesen - verbunden wie immer mit der Bitte, mich bei Anregungen, Wünschen oder bei Diskussionsbedarfen gern zu kontaktieren.

Herzlichst Kerstin Tack, MdB


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