Bundeskanzlerin Merkel kündigt an, dass Vermieter ihre Investitionen zukünftig in noch größerem Ausmaß als bisher auf die Miete umlegen können. Dazu erklärt die hannoversche Abgeordnete Kerstin Tack:

Bereits die Kürzungen im CO² Gebäudesanierungsprogramm im Haushalt des Bauministers von 1,35 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf nur noch 436 Millionen Euro im Jahr 2011 werden dazu führen, dass weniger Hausbesitzer sanieren werden, weil es nicht genügend Fördermittel gibt. Und diejenigen, die noch die finanziellen Möglichkeiten zur Sanierung besitzen, werden diese Kosten auf die Mieten umlegen.

Es kann nicht sein, dass nun auch noch eine Steigerung dieser Umlagen erlaubt werden soll. Bereits nach geltendem Recht können Vermieter elf Prozent der Kosten für energetische Gebäudesanierung auf die Jahresmiete aufschlagen, wenn hierdurch nachhaltig Energie eingespart wird. In weniger als zehn Jahren haben sich diese Kosten allerdings amortisiert und die Mietkosten bleiben hoch. Dadurch verdienen die Hausbesitzer doppelt: Sanierung führt zu einer dauerhaften Mieterhöhungsmöglichkeit und gleichzeitig steigt der Wert der Immobilie.

Berechnungen des Deutschen Mieterbundes zeigen, dass die Mehrkosten der Miete die geringeren Energiekosten um mehr als das Doppelte übersteigen. Frau Merkels Beschwichtigungen , dass die Mieter von den Energieeinsparungen profitieren würden, führt diese in die Irre.

Als Mitglied des Deutschen Mieterbundes sind mir die auch jetzt schon häufigen Rechtsstreitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern in Bezug auf Sanierungsmaßnahmen bekannt. Die angekündigten Veränderungen werden zu einer Ausweitung dieser Rechtsstreitigkeiten führen. Ferner werden die Mieten unkalkulierbar, was besonders Geringverdiener belasten wird.