UN-Behindertenrechtskonvention wird weiter umgesetzt

Pressemitteilung
 

Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Die geplanten Neuerungen orientieren sich an der UN-Behindertenrechtskonvention und werden die gleichberechtigte Teilhabe der rund zehn Millionen Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben in Deutschland weiter voranbringen.

 

Die hannoversche SPD-Bundestagsabgeordnete und behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Tack, erklärt hierzu: „Ich freue mich, dass durch die Gesetzesreform endlich klargestellt wird, dass Behinderungen nicht per se einer Person anhaften, sondern oft erst durch Barrieren in der Umwelt entstehen. Folgerichtig zielt das neue BGG vor allem darauf ab, bauliche und kommunikative Barrieren innerhalb der Bundesverwaltung zu beseitigen.“

Durch das neue BGG wird die Vielfalt der Kommunikationsformen gestärkt, die Menschen mit Behinderungen nutzen. „Eine große Errungenschaft ist der Rechtsanspruch auf Leichte Sprache und verständliche Information, der insbesondere Menschen mit Lernschwierigkeiten zugutekommt“, so Kerstin Tack.

Barrieren im baulichen Bereich werden zukünftig nicht nur beim Neubau vermieden, sondern sollen nun auch in Bestandsbauten angegangen werden. Dabei wird eine neu einzurichtende Bundesfachstelle für Barrierefreiheit die Verwaltung, die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft bei Fragen zum Abbau von Barrieren beraten und unterstützen.

Kerstin Tack hebt hervor: „Das neue BGG erkennt die besondere Situation einer Benachteiligung aus mehreren Gründen wie beispielsweise Behinderung und Geschlecht an. Insbesondere Frauen mit Behinderungen, die leider oft mehrfache Diskriminierung erfahren, profitieren davon.“

Die Wirksamkeit des BGG soll durch eine neue bei der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung angesiedelten Schlichtungsstelle erhöht werden. Sie soll es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, ihre Rechte niederschwellig und zunächst außergerichtlich einzufordern.

„Ich begrüße die Weiterentwicklung des BGG im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich konstruktiv am parlamentarischen Verfahren beteiligen“, erklärt Kerstin Tack.