Rede ­ Wahlkreiskonferenz für den Bundestagswahlkreis 42 ­ Hannover-Nord

12.12.2008 - Rede ­ Wahlkreiskonferenz für den Bundestagswahlkreis 42 ­ Hannover-Nord

- Es gilt das gesprochene Wort Liebe Genossinnen und Genossen, mit der heutigen Nominierungskonferenz beginnt für uns hier im Raum Hannover der Bundestagswahlkampf. Unser gemeinsames Ziel ist es, im nächsten Jahr erfolgreich die Wahl zu meistern und weiterhin Regierungsverantwortung zu übernehmen. Nur dann können wir unsere Ziele erreichen, nur dann können wir unsere politischen Vorstellungen umsetzen. Nach 23 Jahren entscheidet Ihr heute, wer neu für die SPD im Bundestagswahlkreis 42 antreten soll. In den vergangenen 23 Jahren ist dieser Wahlkreis erfolgreich in Bonn und Berlin vertreten worden, dies soll auch so bleiben. Liebe Genossinnen und Genossen, in den Vorstellungsrunden in den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften habe ich mich persönlich mit meinen beruflichen und politischen Stationen ausführlich vorgestellt. Deswegen lasse ich dies an dieser Stelle weg. Ich bin Euch allen hinreichend bekannt. Bei meiner Vorstellung in den Ortsvereinen habe ich immer wieder auf die großen Herausforderungen der kommenden Jahre hingewiesen, die sich aus dem demografischen Wandel ergeben und erhebliche Auswirkungen in allen Politikfeldern haben werden. Eine immer älter werdende Gesellschaft bei einer gleichzeitig abnehmenden jungen Generation, sowie eine zunehmend pluralistische Gesellschaft, in der Menschen vieler unterschiedlicher Nationalitäten miteinander leben werden, wird unsere Gesellschaft der nächsten Jahre bestimmen. Eine zentrale Aufgabe künftiger Politik wird die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze sein, die selbstverständlich finanziell auskömmlich sein müssen. Eine große Zahl dieser Arbeitsplätze kann in der Umweltbranche geschaffen werden. Der weitere Ausbau erneuerbarer Energien kann zu hunderttausenden von zusätzlichen Arbeitsplätzen führen. Diese werden aber hauptsächlich spezialisierten, gut ausgebildeten Fachkräften vorbehalten sein. Deshalb gilt es jetzt, dem sich abzeichnenden Fachkräftemangel in diesen und anderen Branchen vorzubeugen. Wir werden allein bis 2015 einen Rückgang von ca. 15 % an Schulabgängern haben. Erste Auswirkung des demografischen Wandels. Deshalb wird Qualifikation und Weiterbildung in den nächsten Jahren immer wichtiger. Wir dürfen bei diesen Aufgaben niemanden zurücklassen, müssen alle mitnehmen. 80.000 junge Menschen jährlich ohne Schulabschluss sind für uns unakzeptabel. Deshalb muss der Bund gemeinsam mit den Ländern an der Beseitigung dieses gesellschaftlichen Skandals arbeiten. Liebe Genossinnen und Genossen, in der derzeitig von der Finanzkrise ausgelösten unsicheren Wirtschaftslage wird der Ruf nach dem Staat von allen Seiten lauter! Aber staatliche Unterstützung und Förderung darf sich nicht nur auf die Wirtschaft beziehen, sie muss auch die Verantwortung für das Allgemeinwohl im Blick behalten. Wir Sozialdemokraten haben uns immer für einen starken Staat eingesetzt, einen unterstützenden und fördernden, aber auch fordernden Staat, der den Zusammenhalt der Gesellschaft zwischen jung und alt, aber auch zwischen arm und reich organisiert und dabei den Prinzipien der Nachhaltigkeit verpflichtet ist. Deshalb wird der Kampf gegen die Armut von Kindern, Alleinerziehenden und Familien, aber auch zunehmezunehmend von Seniorinnen und Senioren eine absolute Priorität haben.Wir brauchen endlich einen existenzsichernden Regelsatz für Kinder in der Sozialgesetzgebung! Wir brauchen eine am Bedarf ausgerichtete Infrastruktur für Bildung, die von Kindertagesstätten über Schulen und Universitäten, bis in den Weiterbildungssektor reicht. Dabei gilt für uns für alle Bereiche das Prinzip der Gebührenfreiheit. Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das die notwendigen Vorsorge- und Krankenleistungen abdeckt und in die jeder nach seiner Leistungsfähigkeit einbezahlt. Deshalb werden wir die solidarische Bürgerversicherung durchsetzen. Eine Kopfpauschale lehnen wir ab. Wir brauchen eine Pflegeversicherung, die älteren Menschen unabhängig von der Frage, ob sie zu Hause oder im Pflegeheim leben, ein menschenwürdiges Leben und eine angemessene Pflege zuteil werden lässt. Pflege muss von Fachkräften erbracht werden. Deshalb ist die Aufnahme der Pflegedienste in das Arbeitnehmerentsendegesetz wichtig. Aber insgesamt muss mehr Geld in das Pflegesystem, soll es den ansteigenden Bedarfen, insbesondere auch von Demenzkranken, gerecht werden.Liebe Genossinnen und Genossen, in den nächsten Monaten wird die wirtschaftliche Lage, die durch die Finanzkrise bestimmt wird, die politischen Debatten beherrschen. Es gilt, die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen, bei der die Sozialpolitik, die Wirtschaftspolitik und die Finanzpolitik gleichwertig gesehen werden müssen. Die veränderte wirtschaftliche Lage ist auch in Hannover spürbar. Conti entlässt 200 Zeitarbeiter und führt Kurzarbeit ein. Wabco will in Hannover und Gronau 600 Stellen abbauen. Das VW-Werk in Hannover zieht die Betriebsferien weit über die Weihnachtspause. In der Automobilzuliefererbranche sind drastische Auftragsrückgänge festzustellen. Viele weitere Beispiele lassen sich nennen. Derzeit werden an die Politik von vielen Branchen Forderungen nach staatlicher Unterstützung gestellt. Es ist jedoch wichtig, jede Maßnahme eines Konjunkturprogramms auf seine Wirksamkeit und Nachhaltigkeit hin zu prüfen. Wenn die Wirtschaft nach dem Staat ruft, muss diese eine Unterstützung selbstverständlich an Bedingungen wie z. B. Mindestlöhne oder der Schadstoffreduzierung knüpfen. Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden. Ein Maßnahmenpaket nach dem Motto: Wir wissen nicht, was es bringt, aber lass uns mehr davon machen! Kann nicht unser Anliegen sein. Aber es bieten sich auch Chancen, konjunkturelle Maßnahmen an ökologische und ökonomische Bedingungen zu knüpfen.Jede Investition in die Infrastruktur ist sinnvoll. Die Sanierung öffentlicher Gebäude wie Schulen, Universitäten, Sportstätten oder Verwaltungsgebäuden, aber auch eine Investition in den ÖPNV, oder die Sanierung von Straßen- und Schienennetzen ist gut. Eine sinnvolle Maßnahme ist aber auch eine Investition in Umwelttechnologien, wie erneuerbarer Energien oder schadstoffminimierter Fahrzeuge. Eine sinnvolle Maßnahme ist die Investition in Bildung, von der frühkindlichen über die vorschulische, der schulischen und hochschulischen bis hin zur beruflichen Bildung und Weiterbildung.Jede dieser Maßnahmen stärkt nicht nur die Wirtschaft oder schützt die Umwelt, es sind insbesondere Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung und -steigerung. Liebe Genossinnen und Genossen, heute entscheidet Ihr über die Kandidatin bzw. den Kandidaten für den Wahlkreis 42. In einem offenen Verfahren haben wir uns den 12 Orts-vereinen sowie mehreren Arbeitsgemeinschaften vorgestellt. Wir haben mit knapp 400 Genossinnen und Genossen über unsere Vorstellungen diskutiert. Ich habe die Ortsvereine als aktive und lebendige Ortsvereine wahrgenommen, mit denen wir selbstbewusst und kreativ in den Wahlkampf gehen können. Ich bin sicher, wir werden mit Kraft und Solidarität den Wahlkreis weiter in sozialdemokratischer Hand behalten. Ich werde meine ganze Kraft und Energie in diesen Wahlkampf stecken und ihn gemeinsam mit Euch engagiert führen. Dafür bitte ich um Eure Unterstützung. Herzlichen Dank.