Digitale Welt

Verbraucherschutz in der digitalen Welt
Rund ein dreiviertel Jahr lang habe ich als Verbraucherpolitikerin in der Projektgruppe Verbraucherschutz im Rahmen der Enquetekommission Internet und digitale Gesellschaft mitgearbeitet. Wir haben alle Facetten der Verbraucherschutzpolitik im digitalen Bereich beleuchtet, konnten viele Probleme markieren und weitreichende Lösungsvorschläge an den Deutschen Bundestag adressieren. Die Inhalte haben wir als SPD gesetzt und geschrieben, gemeinsam mit der von uns bestellten Sachverständigen der Verbraucherzentralen.

Das Internet und seine Möglichkeiten werden immer mehr Teil des täglichen Lebens der Verbraucherinnen und Verbraucher. Von der einfachen Information über den Kauf von Produkten und den Abschluss von Verträgen bis hin zur Pflege sozialer Netzwerke. Die digitale Welt bildet immer mehr Teile unserer bisherigen Realität ab. Deshalb ist es besonders wichtig, dass sich auch die Politik mit diesen Themen auseinandersetzt. Und mir ist es besonders wichtig, dass VerbraucherInnen dabei nicht zu kurz kommen. Denn auch im Internet erleben wir was passiert, wenn man einen Markt unbeaufsichtigt lässt: Ein paar Marktteilnehmer benehmen sich daneben. So werden VerbraucherInnen im Internet immer wieder regelrecht abgezockt oder ihre Daten missbräuchlich verwendet. Wir müssen daher in allen Bereichen dafür sorgen, dass Transparenz, Aufsicht und Information gleichermaßen gegeben sind. Probleme ergeben sich auch schon auf einer deutlichen niedrigeren Schwelle: Etwa wenn VerbraucherInnen Werbung anklicken, ohne dass sie wissen, dass es sich um Werbung handelt oder wenn sie Suchmaschinen nutzen, ohne zu wissen, welche Daten erfasst werden und wozu diese verwendet werden.

Wir haben konkrete Antworten auf die wesentlichen Verbraucherfragen: So wollen wir massenhafte Abmahnungen durch eine klare Begrenzung der Gebühren auf unter 100 Euro in den Griff bekommen und unseriöse Inkassounternehmen künftig besser beaufsichtigen.

Um die Durchsetzung der Verbraucherrechte zu gewährleisten, fordern wir einen Marktwächter Digitale Welt, der Verbraucherbeschwerden aufnimmt, kanalisiert und im Zweifel auch mittels kollektiver Klagerechte durchsetzt. Ergänzend fordern wir die Einführung einet Online-Plattform, auf der Verbraucherprobleme im Austausch mit der Wirtschaft geklärt werden. Auf einer solchen Plattform können Beschwerden direkt geäußert und an die Anbieterseite herangetragen werden.

Auch in weiteren Fragen setzt sich die Problematik fort: Wir wollen einen Verbraucherschutz, der sich an der Realität der Verbraucherinnen und Verbraucher orientiert, während die schwarz-gelbe Koalition einfach nur mehr Informationen bereitstellen will. Das heißt, wir müssen Verbraucherverhalten in der digitalen Welt erforschen und für eine fortlaufende Bildung der Verbraucherinnen und Verbraucher sorgen. Wir müssen die Daten der Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, anstatt in allgemeinen Geschäftsbedingungen darauf hinzuweisen, dass sie verarbeitet werden. Wir brauchen zudem einen Sachverständigenrat bei der Bundesregierung und ein jährliches Verbraucherpanel.

Verbraucherinformationen müssen so konzipiert sein, dass zum Beispiel Allgemeine Geschäftsbedingungen – aber auch die erforderlichen rechtsverbindlichen Einwilligungserklärungen – auf dem genutzten Telefon oder Tablet angemessen dargestellt und verständlich sind.

Wir wollen einen präventiven Ansatz im Datenschutz: Gesetzliche Regelungen zur Zulässigkeit von Profilbildung müssen bereits beim Erheben der Daten ansetzen und nicht erst bei deren Nutzung.

Der Datenschutz muss über den gesamten Lebenszyklus einer Technologie hinweg – von der Herstellung über die Nutzung bis hin zur Entsorgung von vornherein mitgedacht werden („privacy by design“). Voreinstellungen zum Beispiel bei sozialen Netzwerken müssen datenschutzfreundlich sein („privacy by default“). Beide Grundsätze müssen gesetzlich verankert werden.

Wir fordern standardisierte Verfahren, wenn Verbraucher online oder per Smartphone bezahlen. Nur dann kann Wettbewerb zwischen den Zahlungsdienstleistern entstehen und Verbraucher können frei wählen.

Wir stehen für ein freies und offenes Netz für Alle und fordern die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität und den raschen Ausbau der Netzinfrastrukturen.

Positionspapier und Antrag "Die digitale Welt verbraucherfreundlich gestalten"