18. Wahlperiode: Meine politischen Schwerpunkte

Als behindertenpolitische Sprecherin meiner Fraktion werde ich mich intensiv dafür einsetzen, dass Menschen mit Behinderungen eine ungehinderte Teilhabe am politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Leben erhalten. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hat die SPD-Fraktion des Deutschen Bundestages zahlreiche Forderungen und Vorschläge zur Verbesserung der Lebenslagen der Menschen mit Behinderungen in Deutschland formuliert. Das Engagement hat sich gelohnt. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland finden die Belange von Menschen mit Behinderungen in einem Koalitionsvertrag flächendeckende Berücksichtigung. Als behindertenpolitische Sprecherin beschäftige ich mich in dieser Wahlperiode insbesondere mit folgenden wichtigen Themenschwerpunkten:

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Nahezu 20 Handlungsaufträge zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention von Menschen mit Behinderungen wurden in dem zwischen CDU/CSU und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu zählen die Schaffung eines inklusiven Bildungssystems, Verbesserungen bei der Eingliederung junger Menschen mit Behinderungen in eine Berufsausbildung, eine gezielte Unterstützung der gesetzlich geforderten Barrierefreiheit im öffentlichen Nah- und Fernverkehr, die Schaffung barrierefreier Angebote im Tourismus sowie Verbesserungen im Gesundheitsschutz und beim Betreuungsrecht. Unter Beteiligung aller verantwortlichen Fachbereiche der Fraktion werde ich mich für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen einsetzen.

Bundesteilhabegesetz
Teilhabe und Selbstbestimmung müssen auch im ganz alltäglichen Leben für Menschen mit Behinderungen spürbar sein. Es ist mir daher ein wichtiges Anliegen, dass das geplante Bundesteilhabegesetz im Jahr 2016 verabschiedet wird und im Jahr 2017 in Kraft tritt. Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen sollen zukünftig personenzentriert sowie einkommens- und vermögensunabhängig gestaltet und das Wunsch- und Wahlrecht gewahrt werden. Dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang auch, dass die Betroffenen und ihre Verbände von Anfang an beteiligt werden.

Schwerbehindertenvertretungen
Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt stoßen Menschen mit Behinderungen immer wieder auf Barrieren. Um dies zu ändern, möchte ich die Arbeit der Schwerbehindertenvertretungen stärken.

Erleichterung der Übergänge zwischen Werkstätten und erstem Arbeitsmarkt
Für Werkstattbeschäftigte wollen wir die Übergänge zum ersten Arbeitsmarkt erleichtern und für Möglichkeiten der Rückkehr in die Werkstatt sorgen.


Pressemitteilungen und Reden zu diesen Themen

Pressemitteilungen:

Reden:


Link zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD: