Kerstin Tack auf der 12. IGBCE-Tagung der Schwerbehindertenvertretungen
Zum mittlerweile zwölften Mal fand in Hannover die IGBCE-Tagung der Schwerbehindertenvertretungen statt. In der Hauptverwaltung am Königsworther Platz trafen sich die Vertreterinnen und Vertreter aus den bundesweit gewerkschaftlich organisierten Betrieben. Kerstin Tack wurde zu diesem Treffen als Expertin für das Bundesteilhabegesetz eingeladen und stellte die Kernpunkte des BTHG vor, was davon bereits umgesetzt wurde und was noch auf der Agenda der nächsten Jahre steht.
Bereits jetzt konnten zahlreiche Verbesserungen erzielt werden, dazu zählen eine Bürokraft für die Schwerbehindertenvertretung in erforderlichem Umfang, die Stärkung des Wunsch- und Wahlrechts, barrierefreie behördliche Bescheide, Formulare und Vordrucke, eine leistungsunabhängige Beratung, sowie die Schaffung einer Schlichtungsstelle und vieler anderer wichtiger Punkte.
Auf Druck der SPD sind außerdem folgende weitere Verbesserungen im Koalitionsvertrag verankert worden: So soll der Wahlrechtsausschluss von Menschen, die rechtlich betreut werden, endlich beendet und damit eine große Ungerechtigkeit beseitigt werden. Außerdem soll die unabhängige Teilhabeberatung verlässlich geschützt werden.
Der Schwerpunkt der Arbeit in der 19. Legislaturperiode wird auf der Weiterentwicklung des inklusiven Arbeitsmarktes liegen. Die Einführung eines Budgets für Ausbildung, sowie die Verlängerung der Assistierten Ausbildung um zwei Jahre werden geprüft. Darüber hinaus soll geklärt werden, wie Menschen mit Beeinträchtigungen, die eigentlich als nicht ausbildungsfähig gelten, durch Teilqualifizierungen ein schrittweiser Einstieg in eine anerkannte Ausbildung ermöglicht werden kann.
Die Werkstätten für behinderte Menschen sollen, wie von der SPD angekündigt, dahingehend unterstützt werden, ihr Profil entsprechend neuer Anforderungen weiterzuentwickeln und dem Wunsch der Menschen mit Behinderungen nach Selbstbestimmung Rechnung zu tragen. Hierzu gehört unter anderem auch die Bezahlung der Beschäftigten in den Werkstätten.
Auch in Zukunft wird sich die Behindertenpolitik der SPD mit der Unterstützung der Schwerbehindertenvertretungen befassen. Schon jetzt ist vieles umgesetzt, aber es werden auch noch viele Verbesserungen folgen.
Auf der Veranstaltung wurde ein Aktionsplan der IGBCE zur Verbesserung der Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretungen gefasst, die sich um genau diese Punkte aus dem BTHG dreht. Der Aktionsplan soll von den Arbeitgebern unterzeichnet und in Zukunft eingehalten werden.
Die Inklusion im Arbeitsmarkt ist eine große Aufgabe für die Politik und für die Gewerkschaften, gemeinsam können wir diese Ziele aber erreichen und haben auch schon viel erreicht. Ein Fazit der Tagung : Die größte Barriere befindet sich in unseren Köpfen. Diese müssen wir abbauen!
