Neues Infoblatt 'kontackt' der SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack erschienen
Liebe Leserinnen und Leser,
die einen nennen es Sommertheater, die anderen gefährliches Zündeln, die nächsten pure Berechnung und Sorge um den Ausgang der Bayern-Wahl...
Was auch immer es sein soll, es ist unverschämt, unangemessen und unanständig. Wochenlang haben CDU/CSU über Fragen des Asylrechts gestritten. Wir als Koalitionspartner waren weder involviert noch informiert beim sog. Masterplan Migration des Innenministers und Parteivorsitzenden der CSU Seehofer. In welcher Rolle er seinen Plan verfasst hat, ist nicht bekannt. Fakt ist, es wurde im Bundesinnenministerium geschrieben. Der Koalitionsausschuss hat nunmehr eine Vereinbarung getroffen, die dem Beschluss des SPD-Parteivorstandes weitestgehend entspricht. Aber klar ist auch: Wäre es um die Sache gegangen, wäre eine Lösung sicher geräuschloser und schneller möglich gewesen. Dieses Theater hinterlässt auch bei mir eine große Skepsis, wie sich eine künftige Zusammenarbeit gestalten wird. Aber die größte Sorge, die ich habe, ist, dass die Rechtspopulisten weiter alles versuchen werden, um mit den Ängsten zu spielen.
Deshalb sind wir umso mehr aufgefordert, Lösungen zu erarbeiten, die Fluchtursachen zu bekämpfen und Schwierigkeiten bei der Integration klar zu benennen und abzustellen. Und wir müssen immer wieder für ein starkes Europa eintreten! Wenn wir im September im Bundestag wieder zusammenkommen, erwarte ich vom Koalitionspartner konsequentes Abarbeiten des Koalitionsvertrages und fachlich-sachliche Debatten.