„Fraktion vor Ort“ zur Umsetzung eines Sozialen Arbeitsmarkt im Freizeitheim Vahrenwald

Gastbeitrag von Joris Stietenroth, Praktikant bei Kerstin Tack im Oktober 2018

Am 23.10. lud Kerstin Tack zu einer „Fraktion vor Ort“-Veranstaltung ins Freizeitheim Vahrenwald ein mit dem Thema „Umsetzung eines Sozialen Arbeitsmarktes“.

Über die Inhalte des neuen Teilhabechancengesetzes diskutierte sie mit Holger Ansmann, Landtagsabgeordnetem aus Wilhelmshaven und Vorsitzendem des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration im niedersächsischen Landtag, Bärbel Höltzen-Schoh, der Leiterin der Arbeitsagentur Niedersachsen, Christoph Meinecke, stellvertretendem Hauptgeschäftsführer der Unternehmerverbände Niedersachsen e.V., Lars Niggemeyer, Referent für Soziales und Arbeitsmarktpolitik des DGB Niedersachsen-Bremen-Sachsen-Anhalt und Nicola Barke, Vorstandsmitglied von fairKauf Hannover.

Zu diesem Fachgespräch waren zahlreiche VertreterInnen verschiedener Branchen, vorrangig aus dem sozialen Bereich gekommen, um sich über das neue Gesetz und die Fortschritte in den Verhandlungen zu informieren. Natürlich gab es auch ausreichend Zeit für Diskussionen.

Trotz Rekordbeschäftigung sind in Deutschland immer noch knapp 800.000 Menschen lang-zeitarbeitslos. Darunter viele im Alter zwischen 50 und 65 Jahren. „Arbeit zu haben und selbst für sich sorgen zu können, sind aber Grundvoraussetzungen dafür, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Mit dem Teilhabechancengesetz ebnen wir deshalb denjenigen, die seit vielen Jahren von Arbeitslosigkeit betroffen sind, den Weg in reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse“, so Kerstin Tack, „Wir bezuschussen Arbeitsentgelte und wir unterstützen die Menschen über individuelle Beratungsangebote, so genannte „Coachings“, vor und während der Aufnahme einer Arbeit, um ihre Stärken zu identifizieren, ein passendes Beschäftigungsverhältnis zu finden und darin zu bleiben“.

Alles davon passiert in Ergänzung zur Betreuung durch das Jobcenter. Der Bund stellt im Zuge dessen 4 Milliarden Euro für den sozialen Arbeitsmarkt zur Verfügung. So werden all diejenigen, die die Hoffnung auf einen regulären Arbeitsplatz oft schon aufgegeben haben, unterstützt.

Konstruktives Coaching sei sehr wichtig, pflichtete Christoph Meinecke bei und wies gleichzeitig auf den Fachkräftemangel in verschiedenen Betrieben hinwies. Er zeigte aber auch auf, dass es zu dem Lohnkostenzuschuss für die Unternehmen, die Langzeitarbeitslose einstellen, noch Redebedarf gäbe.

Lars Niggemeyer lobte die SPD dafür, dass sie sich für Langzeitarbeitslose einsetze: „Ich finde es gut, dass die Bundesregierung, besonders die SPD im Bundestag, dieses Thema so konsequent aufgreift.“ Er wies aber auch darauf hin, dass Instrumente geschaffen werden müssten, um das System unanfällig für Missbrauch zu machen.“

Nicola Barke hat in ihrer täglichen Arbeit mit Betroffenen zu tun und hat mit fairKauf rund 100 Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose geschaffen. Sie kritisierte, dass die Anforderungen in den Jobs leider immer weiter zunähmen und es so für weniger qualifizierte Menschen immer weniger Arbeitsplätze gäbe. Außerdem kritisierte sie den Verwaltungsaufwand in den Wirtschaftsbetrieben durch dieses System.

Die VeranstaltungsbesucherInnen bekamen an diesem Tag Informationen aus erster Hand, denn das Gesetz wurde gerade eine Woche zuvor im Bundestag in erster Lesung beraten. Die Inhalte sind in Kürze:

Personen, die in den letzten 8 Jahren mindestens 7 Jahre Arbeitslosengeld II bezogen haben, werden gefördert über Zuschüsse zum Arbeitsentgelt für bis zu 5 Jahre. Dazu käme eine beschäftigungsbegleitende Betreuung („Coaching“), ggfs. verknüpft mit Weiterbildung:

Personen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos sind, werden gefördert über Zuschüsse zum Arbeitsentgelt für eine Dauer von 24 Monaten. Im ersten Jahr in Höhe von 75% und im zweiten Jahr in Höhe der Hälfte des regelmäßig gezahlten Arbeitsentgelts.

Die Neuerungen wurden auf der Veranstaltung durchweg positiv aufgenommen. Allen TeilnehmerInnen des Podiums und auch den Gästen, lag außerdem besonders am Herzen, dass ArbeitnehmerInnen, die bereits 4-5 Jahre ohne festen Job seien (und nicht 7 Jahre), schon zu den Langzeitarbeitslosen gelten sollten. Hier müsse es eine andere Wahrnehmung geben.