Fraktion im Dialog mit Bernhard Daldrup zum Thema "Bezahlbares Wohnen"

 
Foto: Kerstin Tack

v.l.n.r.: Karsten Klaus, Randolph Fries, Dirk Adomat, Bernhard Daldrup, Lars Niggemeyer und Kerstin Tack

 

Ob Miete oder Eigentum – für viele Menschen wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Bezahlbares Wohnen wird so zu einer der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Zusammen mit ihrem Bundestagskollegen und wohnungspolitischen Sprecher Bernhard Daldrup lud Kerstin Tack an diesem Abend zu einer Diskussionsveranstaltung in das Gewerkschaftshaus des DGB ein.

 

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Familien einen Großteil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen oder Menschen aus ihren Vierteln verdrängt werden“, so Kerstin Tack auf der Veranstaltung, „Sozialdemokratische Wohnungspolitik muss sich eindeutig auf die Seite der Mieterinnen und Mieter stellen.“

Bernhard Daldrup stellte in einem Impulsreferat die Maßnahmen vor, die die Bundestagsfraktion der SPD bereits durchgesetzt hat, um preiswerten Wohnraum zu schaffen und die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern:

So würden Mieterinnen und Mieter besser vor Wucher und Verdrängung durch Luxussanierungen geschützt. Vermieterinnen und Vermieter müssen nun transparenter über ihren Umgang mit der Mietpreisbremse informieren und Kosten von Modernisierungs- oder Sanierungsmaßnahmen dürfen nur noch in geringerem Umfang auf die Miete umgelegt werden. Spekulantinnen und Spekulaten, die Menschen gezielt „raussanieren“ wollen, erwartet künftig ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro. Außerdem stellt der Bund bis 2021 fünf Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit. Zudem wird der Bau bezahlbarer Mietwohnungen steuerlich gefördert und die Möglichkeit geschaffen, den Ländern und Kommunen ein Erstzugriffsrecht auf entbehrlichen Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben zu geben.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich außerdem dafür ein, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzuschränken, das Bestellerprinzip beim Immobilienkauf einzuführen, das Wohngeld zu reformieren und mehr Bauland zu mobilisieren. Zudem sollen Mietspiegel rechtssicher und mieterfreundlich werden. Als besonders positiv stellte Bernhard Daldrup in seinem Referat hervor, dass in Hannover die Mieten im Vergleich zu anderen Großstädten noch sehr moderat seien. Das sei ein Verdienst guter kommunaler Baupolitik.

Auch auf Landesebene gibt es eine Wohnungsbauoffensive, die den Wohnungsmarkt entspannen soll, so Dirk Adomat, MdL. Das Ziel seien mehr Geld und vereinfachte Regeln, sowie 40 000 neue Sozialwohnungen bis zum Jahr 2030. Auf der Veranstaltung wurde auch darüber diskutiert, wieder eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft einzurichten.

Karsten Klaus, Geschäftsführer der „hanova Wohnen“ ist stolz darauf, dass die Stadt Hannover eine intakte städtische Wohnungsbaugesellschaft besitzt. Diese habe einen guten Einfluss auf den Wohnungsmarkt und stabile Mieten. Eine Gesellschaft, die der Stadt gehöre, könne demokratischer Einfluss nehmen auf die drängenden Probleme vor Ort als ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen. "Wir sind die beste Mietpreisbremse", so Karsten Klaus über den Einfluss der hanova Wohnen auf die Mietpreise in Hannover.

Randolph Fries vom Mieterbund und Lars Niggemeyer, Sprecher der Armutskonferenz Niedersachsen, rieten der Politik an, sich auch weiterhin für bezahlbares Wohnen stark zu machen, da zu hohe Mieten schnell zur Armutsfalle werden könnten. Niggemeyer forderte dabei eindringlich die Einführung einer niedersächsischen Wohnungsbaugesellschaft. Auch das Thema „Obdachlosigkeit“ wurde auf der Veranstaltung kurz angesprochen, da dies unmittelbar mit dem Thema Wohnen verquickt sei und die Obdachlosenzahlen angestiegen seien. Die Obdachlosenhilfe Hannover e.V. war an dem Abend ebenfalls zu Gast.

Auf kommunaler Ebene ist bezahlbares Wohnen ebenfalls eines der wichtigsten Anliegen der örtlichen Politik. Mehrere Abgeordnete der Fraktionen von SPD und Grünen im Stadtrat waren anwesend und brachten die kommunalen Probleme und Maßnahmen in die Diskussion ein.

Das Fazit der Veranstaltung war, dass das Thema „Bezahlbares Wohnen“ sehr akut ist und auf allen Ebenen gleichermaßen etwas dafür getan wird.

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