Die SPD-Bundestagsfraktion informiert: Europa in der Krise, Regierung handlungsunfähig

EU, Internationaler Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben am 9. Mai ein Maßnahmenbündel mit Garantien in Höhe von 750 Milliarden Euro geschnürt, das der Stärkung und dem Schutz des Euro dienen soll. Deutschlands Anteil an den Kreditbürgschaften soll mehr als 147 Milliarden Euro betragen.

In dieser Woche stand die Abstimmung des Deutschen Bundestages zu diesem Paket im Mittelpunkt der Debatten.

Die Beratungen haben abermals deutlich gemacht, dass die Regierung weder Linie noch Richtung hat und vor allem keinen Mut. Die Regierung hat bisher alle Entscheidungen verschleppt und einzig durch ihr ständiges Zaudern Beständigkeit gezeigt hat. Jetzt wirkt Merkel nur noch wie eine Getriebene auf der internationalen und der europäischen Ebene. Sie wird gejagt von der FDP, der eigenen Partei, der Opposition und der Finanzlobby.

Wäre sie früher bereit gewesen zu handeln, hätten wir Milliarden sparen können. Stattdessen hat sie taktische Spielchen gespielt. So kann man kein Land in einer Krise führen. Deutschland müsste in Europa eine Führungsrolle übernehmen. Frau Merkel aber hat unser Land isoliert. Noch nie seit dem Bestehen der europäischen Einigung vor 60 Jahren war der Ruf der Bundesrepublik in Europa so ruiniert wie heute.

Nachdem die Kanzlerin so viel Vertrauen verspielt hat, haben wir unsere Entscheidung zur Abstimmung davon abhängig gemacht, ob den Worten auch Taten folgen. Reine Absichtserklärungen reichen nicht mehr aus. Wir haben eine bindende Aussage schwarz auf weiß gefordert, dass die Bundesregierung sich auf europäischer und auf internationaler Ebene aktiv für die Einführung einer Finanz-transaktionssteuer sowie für schärfere Finanzmarktregeln einsetzt. Diese haben wir nicht erhalten.

Wir haben uns bei der Abstimmung enthalten, weil wir zwar grundsätzlich den Rettungsschirm für not-wendig erachten, ihn aber nicht ausreichend flankiert sehen durch weitergehende Maßnahmen. Wie auch bei der Griechenland-Hilfe sehen wir in einer reinen Kreditermächtigung keine Lösung für diese so grundlegende Krise. Wir brauchen zusätzliche Maßnahmen gegen Spekulationen, eine Beteiligung der Banken an den Kosten und können nicht die Steuerzahler ein zweites Mal für das unverantwortliche Verhalten von Finanzmarktakteuren in Anspruch nehmen.

Wir bekennen uns ausdrücklich zu einem starken, sozialen und demokratischen Europa, das seinen Namen auch verdient. Das ist allerdings ein anderes Europa als es Frau Merkel und ihre Regierungskoalition wollen. Obwohl mit ihrer neoliberalen Politik offensichtlich gescheitert, wollen sie im Grunde so weitermachen. Und sie werden die Krise nutzen, um den Sozialstaat weiter abzubauen. Das können wir Sozialdemokraten nicht mittragen.

Für uns ist Europa mehr als ein Markt. Die Chance, nachhaltige Verbesserungen für die Stabilität der gemeinsamen Währung, aber auch einen politischen Neuanfang für den Zusammenhalt der Europäischen Union zu erreichen, ist jetzt da. Diese Regierung ist dazu aber offensichtlich nicht in der Lage: Mitten in der größten Krise ist sie aufgrund ihrer inneren Widersprüche schlicht handlungsunfähig.