Parlamentarisches Frühstück der LIGA der Selbstvertretung behinderter Menschen

große Gruppe an einem Tisch beim Frühstück
 
 

Heute Morgen hat die LIGA der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen ein parlamentarisches Frühstück veranstaltet. In großer Runde wurde über die anstehende Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes diskutiert.

 

Die LIGA der Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 Organisationen behinderter Menschen. Zum heutigen Frühstück hatte sie eingeladen, um mit den Bundestagsabgeordneten zu diskutieren, wie private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) einbezogen werden können.

Zu den zahlreichen Gästen gehörten unter anderem auch Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und SozialesStaatssekretärin, Verena Bentele, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, und Raul Krauthausen, Aktivist für Inklusion und Barrierefreiheit.

Zum Einstieg ins Thema wurde ein Kurzfilm der Aktion Mensch gezeigt. Anschließend stellte Horst Frehe einen Vorschlag des Forums behinderter Juristinnen und Juristen vor, wie die Privatwirtschaft dazu verpflichtet werden sollte, Barrierefreiheit herzustellen. Dieser Vorschlag sieht in erster Linie eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor.

Aus der Sicht von Kerstin Tack stellt sich die Frage, welcher Rahmen dazu geeignet ist, Privatunternehmen stärker zu motivieren, zu unterstützen und da, wo nötig, auch zu verpflichten, Barrierefreiheit herzustellen. Das BGG richte sich in erster Linie an Träger öffentlicher Gewalt und für Änderungen des AGG sollten zunächst die Ergebnisse von dessen Evalulierung abgewartet werden, die derzeit im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle stattfindet.

Kerstin Tack verdeutlichte zudem, dass die geplante Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen wichtige Impulse lieferrn werde. Der erste Vorschlag wurde in der zuständigen Ratsarbeitsgruppe Anfang des Jahres durch alle anwesenden Vertreterinnen und Vertreter der Mitgliedsstaaten in seiner die Zielsetzung begrüßt.