2. BürgerInnenforum mit Kerstin Tack: Jetzt aktiv an der Erneuerung der Partei mitarbeiten und mitentscheiden!

 
Foto: Kerstin Tack
 

Nach dem Treffen im Nachbarschaftstreff List-NordOst ging das BürgerInnenforum mit Kerstin Tack heute in die zweite Runde. Seit dem SPD-Bundesparteitag am 21.01. in Bonn und auch schon davor wurde und wird viel über mögliche Konstellationen der Regierungsbildung diskutiert. Diese Diskussion wurde dieses Mal zusammen mit den SPD-Ortsvereinen Anderten, Großbuchholz, Kleefeld-Heideviertel und Misburg, sowie mit Bürgerinnen und Bürgern fortgesetzt.

 

Kerstin Tack informierte über Neuigkeiten aus Berlin, darunter auch über ihre neue Funktion als Mitglied der Verhandlungsgruppe in den Koalitionsverhandlungen. Klaus Dickneite, Bezirksbürgermeister von Anderten, Johanna Starke und Robert Schmitz begrüßten die Gäste des BürgerInnenforums und lobten die Möglichkeit der Beteiligung vor Ort. Nun laufen die Gespräche über einen möglichen Koalitionsvertrag an. Was bedeutet das für die SPD?

„Jetzt heißt es in den anstehenden Koalitionsverhandlungen hart in der Sache diskutieren und so viel wie möglich rausholen. Erst dann kann im Mitgliederentscheid endgültig geklärt werden, ob wir als SPD in eine Regierung eintreten“, so Tack, „die Frage, ob es eine Regierungsbeteiligung gibt oder nicht, entscheiden die über 440.000 Mitglieder und das ist gut so!“

Einige Gäste begrüßten, dass nach so langer Zeit ohne Regierung nun endlich wieder Bewegung in die Gespräche kommt, andere Gäste wiederum kritisierten, dass die SPD zu defensiv in die Gespräche gegangen sei und dass viele Themen bei der Sondierung noch gar nicht angesprochen wurden, wie z.B. die Bürgerversicherung, die Inklusion oder die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen. Kerstin Tack erklärte diesen Umstand so: „Man hat sich in den Sondierungen auf 12 große Bereiche konzentriert. Zum Glück haben wir jetzt Verhandlungen und können auch die im Kern sozialdemokratischen Themen neu verhandeln. Ob die Inhalte dann am Ende für eine Zustimmung reichen, muss jedes Mitglied selbst entscheiden.“

Misburg2Foto: Kerstin Tack

Das Thema „Beteiligung“ wurde auf der Veranstaltung sehr groß diskutiert und auch gelobt. Der Mitgliederentscheid sei ein ganz hohes Gut, das es bisher nur in der SPD gäbe. Wichtig sei jetzt zu entscheiden, wie sich die SPD stärker aufstellen und gegenüber der Union selbstbewusster auftreten könne.


Wichtig war einigen Gästen vor allem, dass die sozialdemokratische Handschrift stärker zur Geltung käme, dass „rote Linien“ nicht überschritten würden und dass die SPD glaubwürdig bliebe.


Kerstin Tack hält das Sondierungspapier für durchwachsen. Es habe Licht und vor allem viele Schatten, resümiert sie. „Meine größten Bauchschmerzen habe ich mit dem Familiennachzug. Da hat die SPD eine fundamental andere Haltung als die SPD, aber nichtsdestotrotz dürfen wir uns den Gesprächen nicht von vornherein verweigern“, so Tack. Die SPD müsse sich inhaltlich, vor allem aber auch strukturell in der Zukunft verändern. Dies passiere aber unabhängig von der Frage, ob die SPD regiert oder opponiert. Die Erneuerung müsse auf örtlicher, Landes- und Bundesebene gelingen. „Ob der Erneuerungsprozess Erfolg hat, liegt ausschließlich an unserem Willen dazu“, so Tack, „ich wünsche mir den notwendigen Druck auf die Union. Mein derzeitiger Eindruck ist, dass das auch so gemacht werden wird.“

Misburg1Foto: Kerstin Tack