28.10.2010 - Schwarz-Gelb gegen Aigners Lebensmittelportal

Zu den scharfen Diskussionen zwischen Verbraucherpolitikern der Koalitionsfraktionen und Ministerin Aigner im Verbraucherausschuss anlässlich eines von der SPD beantragten Berichts über das geplante Internetportal zur Lebensmittelkennzeichnung erklärt die zuständige Berichterstatterin Kerstin Tack:

Nicht nur die FDP hat heute Ministerin Aigner im Verbraucherausschuss scharf kritisiert. Auch Abgeordnete der Union ließen kaum ein gutes Haar am geplanten Lebensmittel-
Internetportal. Dass der FDP Lobbyinteressen der Lebensmittelindustrie wichtiger sind als ein transparenter Dialog mit Verbrauchern über Wahrheit und Klarheit bei der Lebensmittelkennzeichnung haben wir erwartet. Aber dass auch Abgeordnete der Unionsfraktion das Projekt mit so drastischen Worten kritisieren würden, war schon erstaunlich. Die spärliche Anwesenheit von Koalitionsabgeordneten könnte ebenfalls als Affront gegen Ministerin Aigner gewertet werden. Bei dem ersten verbraucherpolitischen Projekt unter Aigners Federführung kommt Zustimmung fast nur von der Opposition.

Wir unterstützen Aigners Ansatz. Viele Lebensmittel entsprechen in ihrer Zusammensetzung nicht mehr dem, was Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund der Verkehrsbezeichnung und des Zutatenverzeichnisses erwarten. Produktverpackung und Werbung suggerieren eine Qualität oder Herkunft, die oft nicht drin steckt. Eine Verbesserung der Informationsgrundlagen der Verbraucher und eine Überarbeitung der Leitsätze des Deutschen Lebensmittelbuches müssen auf die Tagesordnung.
Warum vor allem die FDP das kritisiert, verstehen wir nicht. Klare Regeln und ein transparenter Dialog sind auch im Interesse der meisten Unternehmen, die ordentlich arbeiten und nicht immer als "Lebensmittel-Panscher" dastehen wollen.