Zu der Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Dienstag, 11. Januar, erklären der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und die zuständige Berichterstatterin Kerstin Tack:

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Sondersitzung des Verbraucherausschusses dazu nutzen, konkrete Konsequenzen aus dem Dioxin-Skandal zu ziehen.

Wir werden dazu am kommenden Dienstag, 11. Januar 2011, einen Katalog von 15 Forderungen zur Abstimmung stellen.

Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen endlich Informationen darüber erhalten, wer zu welchem Zeitpunkt welche belasteten Lebensmittel verkauft hat und wie man diese erkennt.

Die Bundesregierung ist aufgefordert:

  • Das Verbraucherinformationsgesetz auszuweiten. Die Behörden sollen verpflichtet werden, Untersuchungsergebnisse auch unabhängig von der Überschreitung von Grenzwerten zu veröffentlichen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen in die Lage versetzt werden, dioxinbelastete Lebensmittel auch unterhalb von Grenzwertüberschreitungen zu meiden.
  • Eine bundesweite Informationsplattform im Internet einzurichten ("www.lebensmittelwarnung.de").
  • Informanten gesetzlich vor Kündigung zu schützen. Wir wollen Zivilcourage fördern und Insider, die Informationen an die zuständigen Behörden weiter gegeben haben, unter den Schutz des Arbeitsrechtes stellen.

Um eine bessere Kontrolle der Futtermittelindustrie zu gewährleisten, fordern wir unter anderem:

  • Die Untersuchungslabore zu verpflichten, die Behörden über alle Untersuchungsergebnisse von Futtermittelproben zu unterrichten, auch wenn diese als Eigenuntersuchung von Futtermittelunternehmen in Auftrag gegeben wurden.
  • Die Produktion von technischen Fetten und Fetten für Futtermittel strikt zu trennen.

Der Dioxin-Skandal muss lückenlos aufgeklärt werden. Auch dazu wollen wir die Ausschusssitzung nutzen. Die Landesbehörden in Niedersachsen müssen sich fragen lassen, ob sie Warnhinweise ernst genug genommen und unverzüglich gehandelt haben.