Nach einem Gespräch mit Experten zum Thema Informantenschutz erklärt die zuständige Berichterstatterin für Lebensmittelsicherheit Kerstin Tack:

Mutige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in ihren Unternehmen Missstände oder kriminelle Machenschaften frühzeitig aufdecken, müssen auch gesetzlich besser geschützt werden. Die SPD Bundestagsfraktion wird dazu demnächst einen Gesetzentwurf vorlegen.

In dem gestrigen Hintergrundgespräch waren sich die von der SPD eingeladen Expertinnen und Experten einig, dass der jüngste Dioxinskandal wieder verdeutlicht hat, dass einzelne Unternehmen zu gesetzwidrigen und teilweise kriminellen Praktiken greifen. Die Folgen dieses Handelns sind im schlimmsten Fall ernsthafte gesundheitliche Schäden bei Bürgerinnen und Bürgern.

Aber auch im Gesundheitsbereich oder bei Banken zeigen Praxisbeispiele, dass die Behörden immer wieder auf Hinweisgeber aus den Betrieben angewiesen sind.
Vielfach können Gesetzesverstöße bereits durch interne Hinweise an den Arbeitgeber verhindert und damit Risiken und Schäden für den Betrieb abgewandt werden. Wo dies nicht gelingt, müssen Hinweisgeber, die durch Informationen dazu beitragen, dass Gefahren für die Allgemeinheit und Schäden von der Wirtschaft abgewandt werden, durch klare und eindeutige Regelungen geschützt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion will hier eine klare und eindeutige Regelung schaffen und wird nach Auswertung der Vorschläge der Experten einen Gesetzentwurf vorlegen.