22.11.2011 - Rede zum Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Rede von Kerstin Tack am 22.11.2011

Quelle "Deutscher Bundestag"

Das Video zur Rede finden Sie auch auf der entsprechenden Seite des

Rede Haushalt BMELV
22.11.2011
Kerstin Tack, MdB SPD

Frau Präsidentin, Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz lässt in aller erster Linie eines erkennen: ein fehlendes Konzept!

In der Koalition ist keine Strategie zur Verbesserung der Verbraucherpolitik erkennbar. So eine Strategie für evidenzbasierte und forschungsgeleitete Verbraucherpolitik brauchen wir aber dringend. Nur wenn Verbraucherinnen und Verbraucher Produktkennzeichnung und Beipackzettel wirklich verstehen, kann sich etwas ändern.

Das Verbraucherschutzbudget ist klein. Für den Bereich Verbraucherpolitik werden gerade einmal 148,6 Millionen Euro eingeplant, gerade mal 2,8 % des Haushaltes des Ministeriums. Ich will das einmal in ein Verhältnis rücken: Einer Studie zufolge verlieren Verbraucherinnen und Verbraucher Jahr für Jahr rund 16 Milliarden Euro aufgrund frühzeitiger Beendigung von Lebens- und Rentenversicherungen.

Das sind 16 Milliarden Euro, die nicht zur Altersvorsorge zur Verfügung stehen. Das sind 16 Milliarden Euro verlorene Wirtschaftskraft. Das ist mehr als das zehnfache der Mittel, die für Verbraucherpolitik ausgegeben werden. Zusätzlich haben die Verbraucherinnen und Verbraucher durch falsche Anlageberatungen mehr als 20 Mrd. Euro verloren.

Die Bundesregierung geht vor, als handele es sich um eine Autobahnbaustelle: Ankündigen, Abwarten, Bauzaun errichten. Nur die Reparaturarbeiten nimmt sie letztlich nicht vor. Sie stellt auch keine Ampeln auf, sondern wartet darauf, dass sich das Problem durch Zeitablauf erledigt.

In dieses Bild passt es auch, dass sich im vorliegenden Haushalt kein einziges neues verbraucherpolitisches Projekt befindet. Frau Bundesministerin Aigner durch nichts tun vermeidet man keine Baustellen!

Da ist das Beispiel Dioxin und EHEC. Da haben wir Gift im Essen und Frau Aigner macht erst einmal … nichts! Erst als der Druck zu groß wird, übernimmt sie fix den Maßnahmenkatalog der SPD und tut so, als wäre es ihrer.

Die EHEC-Epidemie forderte sogar viele Tote. Handeln war gefragt um diese Gefahr zu beseitigen. Frau Bundesministerin Aigner stellte jedoch in alter Gewohnheit erst einmal die Bauzäune auf und wollte damit suggerieren, aktiv zu sein. Ihr Rahmenprogramm besteht allerdings nur aus Ankündigungen und Prüfaufträgen.

Nun hat sich der Bundesrechungshof diesem Krisenmanagement von Ministerin Aigner angenommen und ein verheerendes Urteil ausgesprochen. Das ewige Verstecken der Ministerin hinter der angeblich ausschließlich bei den Ländern angesiedelten Zuständigkeit muss jetzt ein Ende haben Frau Aigner. Sie kennen die Gesetze nicht!

„Bezogen auf das Lebensmittelrecht gibt das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit dem Staat auf, durch wirksame Gesetze, Behördenstrukturen und Kontrollsysteme für unbedenkliche Lebensmittel zu sorgen,“ so der Bundesrechnungshof. Im Klartext heißt das: Es ist die Aufgabe der Bundesregierung für Sicherheit zu sorgen. Lassen Sie sich das noch mal erklären, damit Sie endlich verstehen, dass ihre Zuständigkeitsverlagerung sie nicht mehr aus der Verantwortung entlässt.

Die Bundesregierung – und das verschärft das Problem – agiert verbraucherpolitisch kopflos. Wir brauchen einen wissenschaftsbasierten Verbrauchercheck bei der Gesetzgebung.

Wir brauchen Daten über das tatsächliche Verhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Es muss klar sein, welche Motive zur Produktwahl führen und wie Informationen verarbeitet werden.

Wir können es uns nicht weiter leisten, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Altersvorsorge am Geldmarkt verspielen. Deshalb fordern wir den Aufbau einer eigenständigen Forschungseinrichtung, die unter anderem eine jährliche und repräsentative Verbrauchererhebung durchführt. Damit wird dann der Grundstein gelegt für weitere Studien und einen Verbrauchercheck in der Gesetzgebung.

Ab nächstem Jahr sind nur noch sogenannte Pfändungsschutzkontos unpfändbar. Die Bundesregierung reagiert lediglich mit einer kurzen Mitteilung auf der Homepage. Mehr macht sie nicht! Für eine Aufklärungskampagne fehlt anscheinend das Geld. Wir haben das gefordert.
Verschuldete Verbraucherinnen und Verbraucher sollen dann wohl, wenn ihnen das Geld weggepfändet wird, zur Schuldnerberatung um dort mehrere Monate auf einen Termin zu warten.

Lassen Sie die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht im Stich! Da müssen Sie mit den Ländern gemeinsam ran!

Im Finanzmarkt erleben wir gerade, wie die Eule nach Athen getragen wird. In Punkto Finanzmarktkrise konzentriert sich die Bundesregierung ausschließlich auf Schadensbekämpfung und kümmert sich nicht um die Präventivmaßnahme Verbraucherschutz.

Wir brauchen eine unabhängige Finanzberatung, die die Beratung und nicht den Produktabschluss honoriert und wir brauchen Kostentransparenz.

Wann beginnt die Bundesregierung endlich die Probleme der Verbraucherinnen und Verbraucher ernst zu nehmen? Zum Thema Honorarberatung hat das BMELV 2008 eine Studie vorgelegt und festgestellt, dass wir dringend einen unabhängigen Finanzberater benötigen.
Aus der Studie wurde eine Kampagne, aus der Kampagne ein Eckpunktepapier und dieses ist jetzt auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben.
Und wieder erkennen wir das Baustellenmuster: Ankündigen, Abwarten, Bauzaun errichten. Fangen Sie endlich an tätig zu werden! Viel Zeit bleibt Ihnen nicht mehr!

Derweil gibt es weiterhin Defizite bei den Produktinformationsblättern, aus denen die Verbraucher die maßgeblichen Kosten für das Finanzprodukt nicht ersehen können. Immer noch wird die Beratung nicht ausreichend dokumentiert. Studien zeigen uns das.

Ein Marktwächter, der die Verbraucherinteressen auf dem Finanzmarkt im Auge behält gehört zu einem stimmigen verbraucherpolitischen Konzept. Darum ist es unausweichlich die Interessen zu bündeln und durch Abmahnungen und Unterlassungsklagen durchzusetzen.

Um den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht zu werden benötigen wir aber auch eine Interessenvertretung in Brüssel. Hierfür müssen dem Verbraucherzentrale Bundesverband die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Desweiteren ist es ein völlig falsches Signal, dass die Verbraucherzentralen künftig den gehobenen Mehrwertsteuersatz verlangen müssen. Die Arbeit der Verbraucherzentralen ist gut und wichtig. Die Bürger bekommen hier unabhängige Beratung zu einem geringen Preis.
Es ist doch ein Skandal, dass die Koalition zwar die Mehrwertsteuer für die Hotels reduziert, es aber zulässt, dass die Sätze für Verbraucherberatung steigen.

Außerdem müssen die Verbraucher weiterhin von der Stiftung Warentest unabhängig informiert werden. Die Kürzungen des Zuschusses sind nicht hinzunehmen.

Nehmen Sie die Baustellen endlich in Angriff Frau Aigner, ihre Zeit läuft ab!

Die bisherige Bilanz der Verbraucherschutzpolitik dieser Koalition ist erschreckend. Von den vielen Baustellen wurden einige umzäunt. Behoben ist momentan keine.

Es ist kein Wunder, dass der Stau täglich länger wird, wenn die Regierung nicht anpackt!

Vielen Dank