Anlässlich der Ergebnisse des gestrigen Koalitionsausschusses erklärt die hannoversche SPD-Abgeordnete Kerstin Tack:

1,5 Millionen € zusätzlich für die Stiftung Warentest – das hatte die SPD bereits 2010 vorgeschlagen. Denn Schwarz-Gelb hat der Stiftung Warentest seit dem Haushalt 2011 die Zuschüsse um genau diesen Betrag gekürzt. Jetzt bekommt sie das Geld für 2013 zurück, soll aber zusätzliche Aufgaben erfüllen. Damit betreibt Schwarz-Gelb eine echte Mogelpackung.

Schlimmer noch: Die angebliche Stärkung der Stiftung Warentest soll als Feigenblatt die Untätigkeit der Koalition im Bereich Anlegerschutz verdecken. Es ist offensichtlich, was die Koalition damit erreichen will: Sie will ihre miserablen Ergebnisse beim Anlegerschutz verschleiern: Auf Vorschläge für eine schlagkräftige Aufsicht, eine Stärkung der Honorarberatung oder einen Finanzmarktwächter warten wir bisher vergeblich.


Eine bessere finanzielle Ausstattung der Stiftung Warentest begrüßen wir. 1,5 Millionen Euro – das sind lächerliche 0,25 Euro pro erwachsenem Bundesbürger – ersetzen aber nicht eine Gesamtkonzept für einen verbraucherfreundlichen Finanzmarkt. Wir brauchen eine schlagkräftige Aufsicht und einen Finanzmarktwächter bei den Verbraucherzentralen, der den Markt im Verbraucherinteresse beobachtet, Verbraucherinnen und Verbraucher berät und informiert sowie Missstände beanstandet.


Auch der Vertrieb von Finanzprodukten muss in Deutschland auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit ihrem Konzept zur Stärkung der Honorarberatung dazu kürzlich umfassende Vorschläge gemacht. Die Koalition bleibt aber weiter jede Antwort schuldig.