19.04.2013 - Recht auf ein Girokonto

Rede von Kerstin Tack am 19.04.2013

Quelle "Deutscher Bundestag"

Das Video zur Rede finden Sie auch auf der entsprechenden Seite des


Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!

Was sagen wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern? Wir sagen seit vielen Jahren: Auch wir finden es alle nicht gut, dass es kein Konto für jedermann gibt. – Aber was ist die Lösung für dieses Problem? Die Antwort ist: Wir sehen keinen Regelungsbedarf in Deutschland.

Die Bundesregierung sagt dazu, dass sie nicht zuständig ist und nichts regeln will. Sie will nicht aktiv eingreifen, um die Situation der 670 000 Betroffenen zu verbessern; das soll Brüssel regeln. Die Bundesregierung weiß nicht, ob, aber sie hofft, dass irgendwann in Brüssel eine Richtlinie dazu auf den Weg gebracht wird, diese will sie dann ratifizieren. Bis dahin nimmt sie die Lage, die wir bitterlich beklagen, einfach hin.

Frau Connemann hat mit großer Herzenswärme dargestellt, wie schwierig die Situation der Menschen in Deutschland ist, die kein Konto haben. Dennoch werden die Betroffenen mit dem Problem alleingelassen, da die Angelegenheit in Deutschland nicht geregelt wird. – Ich finde das skandalös. Ich finde das deshalb skandalös, weil wir uns doch in der Analyse, das nicht zulassen zu wollen, einig sind. Dann verstehe ich nicht, wie man hier sagen kann: Die Lösung dieses Problems schieben wir auf die europäische Ebene, und irgendwann, wenn wir dann ratifizieren dürfen – wir wissen gar nicht, in welchem Jahr das ist –, werden wir uns auch in Deutschland bewegen. – Ich halte das für nicht in Ordnung.

(Beifall bei der SPD)

Ich will es mit den Worten des Soziologen Ulrich Beck sagen: „verbale Aufgeschlossenheit bei weitgehender Verhaltensstarre“. – Genau so gehen Sie mit einem Thema um, das für die betroffenen Menschen existenziell ist. Es stellt sich die Frage: Was wollen wir in Deutschland für die Leute tun? Nur durch unser Handeln kann sich ihre Situation verändern.

(Otto Fricke [FDP]: Das sind keine Leute, das sind Bürger!)

Es ist gut, wenn die Sparkassen die Einrichtung eines entsprechenden Kontos anbieten; natürlich. Aber es ist doch unsere Verantwortung, da politischen Handlungsbedarf zu formulieren.

Warum sträuben wir uns, hier zu handeln, wenn wir uns einig sind, dass wir die Situation der 670 000 Betroffenen so schnell wie möglich verändern wollen? Es gibt doch keinen Grund mehr, die Sache nicht heute schon zu regeln: zuerst in Deutschland und dann hoffentlich bald auch in Europa. Wir freuen uns, wenn es in ganz Europa einen Rechtsanspruch auf ein Girokonto gibt. Aber heute können wir auf nationaler Ebene regeln. Das wollen wir, und dafür werben wir mit unseren Anträgen.

Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN)