Das Steuerkonzept der SPD: Gerechtigkeit durch Umverteilung

Am 30. Mai war die SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack Referentin bei einer Veranstaltung zur Steuerpolitik der SPD. Sie schilderte zunächst die Schwerpunkte künftiger Investitionen: Bildung, Gesundheit und Pflege, Kommunen und Schuldenabbau. Auf dem Weg dahin müssten zuerst das Betreuungsgeld, Ausnahmeregelungen beim EEG und das Hotelprivileg bei der Mehrwertsteuer abgeschaft werden.

Auch seien Sonderregelungen für Flugbenzin, Agrardiesel und Firmenwagen durch nichts zu rechtfertigen.

Die Steuerpolitik der SPD soll auch einen Beitrag zur Umverteilung leisten. Zwar steigt die Zahl der Reichen seit einigen Jahren nicht mehr an in Deutschland. Die Reichen aber werden immer reicher, die Einkommsverteilung immer ungerechter.

Vor diesem Hintergrund will die SPD u.a. eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 bzw. 45% auf 49% ab Jahreseinkommen ab 100.000 Euro (Single) bzw. 200.000 Euro (Ehepaar). Die Vermögenssteuer soll erhöht, die Finanztransaktionssteuer endlich eingeführt und eine nennenswerte Erbschaftssteuer durchgesetzt werden.