Kerstin Tack: Dank der SPD werden die Kommunen um weitere Milliarden entlastet

„Ich freue mich über die Einigung der Koalition, dass das Investitionsprogramm zur Entlastung der Kommunen um weitere fünf Milliarden Euro aufgestockt wird. Die SPD konnte sich an dieser Stelle durchsetzen“, so die hannoversche SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack. „Mit dieser Maßnahme erhalten die Städte und Gemeinden mehr finanziellen Handlungsspielraum.“

Die Kommunen in Deutschland nehmen sehr wichtige Funktionen und vielfältige Aufgaben wahr.Sie werden daher auch finanziell stark beansprucht.

„Es ist richtig, den Kommunen jetzt unter die Arme zu greifen. So können sie die ihnen übertragenden Aufgaben auch besser bewerkstelligen“, stellt Kerstin Tack fest.

Die große Koalition hat sich in Berlin am Dienstag auf ein 15 Milliarden Euro großes Investitionsprogramm verständigt. Sieben Milliarden Euro hiervon fließen in den Breitbandausbau, den Klimaschutz, die Städtebauförderung, die Verkehrsinfrastruktur und in die Bereiche Energieeffizienz und Klimaschutz. Weitere drei Milliarden Euro werden an die Bundesministerien für zukunftsorientierte Aufgaben vergeben. Die Zuweisung der Mittel soll sich nach den Beiträgen der einzelnen Ministerien zur Gegenfinanzierung des Betreuungsgeldes richten. Letzteres wurde von der Vorgängerregierung durch Kürzungen in den einzelnen Haushalten der Ministerien finanziert.

„Von diesem Investitionsprogramm wird auch unsere Stadt stark profitieren. Das Programm setzt wichtige Anreize für wirtschaftliche Dynamik und nachhaltigen Umweltschutz“, so die Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack.