Neues Infoblatt 'kontackt' der SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack erschienen

die SPD hat spannende Zeiten hinter sich. Die kontroverse Debatte um den Koalitionsvertrag und einen erneuten Eintritt in eine große Koalition war für die Partei anstrengend, aber auch inhaltlich befruchtend. Die SPD in unserem Wahlkreis hat mal wieder gezeigt, dass sie zwar in der Sache hart und kritisch, aber im Umgang fair und sachlich diskutiert.Für die große Beteiligung an den Debatten möchte ich mich bei allen bedanken. Sie war für mich sehr anregend.

Der Mitgliederentscheid ist für den Eintritt in die Regierung ausgefallen. Nun heißt es, gemeinsam als Partei die notwenige Erneuerung auf allen Ebenen zu gestalten. Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit mittlerweile aufgenommen und unsere Aufgabe als Fraktion ist es, gemeinsam mit unseren MinisterInnen die Umsetzung des Koalitionsvertrages voranzubringen. Ich freue mich darüber, dass die Fraktion mich für diese Legislaturperiode zur Sprecherin für Arbeitsmarktund Sozialpolitik gewählt hat, so dass ich für diese Gesetzesverfahren die Verhandlungen mit der Union und die politische Außenvertretung übernehmen werde. Zu den ersten Gesetzen der Regierung wird das Rückkehrrecht von Teilzeit in die vorherige Arbeitszeit gehören. Das ist schon lange überfällig. Sehr schnell wollen wir auch die paritätische Finanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung wieder herstellen. Noch vor der Sommerpause werden wir die vereinbarte Rentenkommission einsetzen, die ein Rentenkonzept ab 2025 erarbeiten soll. Die Festschreibung des Rentenniveaus wird auch sehr zügig kommen. Wir sind sehr zufrieden mit dem Teil des Koalitionsvertrages, der den sozialen Arbeitsmarkt beschreibt, die Umsetzung einer langjährigen Forderung von uns. Die aktuelle Debatte um die Weiterentwicklung von Hartz IV ist aus meiner Sicht richtig. Mit unserem Konzept für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt für bis zu 150.000 Langzeitarbeitslose setzen wir hierzu ein deutliches Zeichen. Unser Konzept geht in diesem Punkt über die Forderungen von Michael Müller mit dem solidarischen Grundeinkommen hinaus. Mit vier Mrd. für diese Umsetzung haben wir gute Voraussetzungen. Das Konzept wird gerade erarbeitet und soll im Sommer vorliegen. Aber genauso wichtig wie die Arbeit der Regierung ist die Arbeit für die Partei im Rahmen der Diskussionen um die inhaltliche, strukturelle und personelle Erneuerung. Am 9. April hat der Parteivorstand seine Vorstellungen dazu beschlossen und sie als Diskussion in die Partei hineingegeben. Auf dem Parteitag am 22. April soll das Konzept beschlossen werden. Wir haben es uns die letzten Wochen miteinander nicht leicht gemacht und hart um den besten künftigen Kurs der SPD gerungen. Lasst uns nun gemeinsam weiter diskutieren und für die Zukunft Konzepte entwickeln. Die SPD wird gebraucht, jede und jeder von Euch und wir gemeinsam für eine gerechtere Gesellschaft.

Herzlichst Ihre und Eure

Kerstin Tack