Mehr soziale Sicherheit in unserem Land

Mehr soziale Sicherheit in unserem Land – das sichern wir mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Wir geben auch denjenigen Menschen eine Perspektive, die bisher keine oder nur eine geringe Aussicht auf Arbeit hatten. Dadurch stärken wir die soziale Teilhabe, den solidarischen Zusammenhalt und die persönliche Wertschätzung.

Wir gehen neue Wege, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt geben. Mit dem neuen Regelinstrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle - MitArbeit“ geben wir ihnen die Chance, wieder am Erwerbsleben teilzunehmen. Arbeit zu haben, für sich selbst sorgen zu können und von der Gesellschaft gebraucht zu werden, sind Fragen der Würde und Teilhabe. Hierfür stellen wir insgesamt 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Für diesen Paradigmenwechsel haben wir Sozialdemokraten lange gekämpft.

Durch eine Qualifizierungsoffensive beugen wir Arbeitslosigkeit vor. Wir entwickeln die Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung weiter. Zusammen mit dem Recht auf Weiterbildungsberatung leisten wir im Zeitalter der Digitalisierung einen wichtigen Beitrag, um uns dem Ziel der Vollbeschäftigung weiter zu nähern.

Wir wollen insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer entlasten. Den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung senken wir um 0,3 Prozent.

Weiterhin stabilisieren wir die gesetzliche Rente. Vertrauen in die langfristige Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein hohes Gut in unserem Sozialstaat. Hierfür stehen in diesem Haushalt 94 Milliarden Euro als Bundeszuschuss an die Rentenkasse zur Verfügung. Damit niemand, der eine Rente bezieht, zum Sozialamt gehen muss, weil das Geld nicht zum Leben reicht, wollen wir die Grundrente einführen. Diese wird 10 Prozent über der Grundsicherung liegen. Das bedeutet für viele Menschen im Alter mehr Gerechtigkeit nach einem langen Arbeitsleben. Dazu gehören auch eine verbesserte Erwerbsminderungsrente und der Ausbau der Kindererziehungszeiten (Mütterrente).