Mehr Unterstützung für Geflüchtete bei Spracherwerb und Beschäftigung

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Der Bundesrat hat das Gesetzespaket der Koalition mit den Verbesserungen für die Integration von Geflüchteten beschlossen. Kerstin Tack, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, erklärt, worum es dabei geht.

 

"Es ist erfreulich, dass der Bundesrat heute dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz zugestimmt hat.

Damit wird erstens die Förderlücke von Geflüchteten in Ausbildung endlich geschlossen. Zweitens erhalten Geflüchtete so künftig deutlich mehr Unterstützung bei Spracherwerb und Beschäftigung. Und drittens werden die Regelsätze für Geflüchtete verfassungskonform angepasst.

Die Gesetze wurden auch mit Stimmen von grün regierten Länder beschlossen, die damit gegen ihre Kollegen im Bund gestimmt haben. Verantwortungsvolle Politik sieht anders aus."