19. Wahlperiode: Meine politischen Schwerpunkte

Am 30. Januar 2018 wurde ich zur Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales gewählt. Vor jeder Ausschusssitzung erarbeite ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales die Positionen meiner Fraktion in allen Fragen der Arbeits- und Sozialpolitik – von Alterssicherung bis Zeitarbeit. Zugleich vertrete ich diese Standpunkte in der Öffentlichkeit, zum Beispiel in Pressegesprächen, auf Podiumsdiskussionen oder bei Fachveranstaltungen.

Die grundsätzliche Ausrichtung der SPD-Bundestagsfraktion in den arbeits- und sozialpolitischen Themenbereichen gehört zu meinen Kernaufgaben als Sprecherin: Die Mitglieder der AG Arbeit und Soziales stimmen sich mit mir ab, wenn es um parlamentarische Initiativen wie Anträge, Kleine oder Große Anfragen zu diesen Themen geht.

In dieser Wahlperiode befasse ich mich vor allem mit folgenden Themenbereichen:


Mehr Chancen für Langzeitarbeitslose durch sozialen Arbeitsmarkt und Aktiv-Passiv-Transfer in den Ländern

Der Arbeitsmarkt in Deutschland entwickelt sich seit Jahren positiv: Die Arbeitslosigkeit sinkt, die die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung wächst. Doch noch immer sind 900 000 Menschen langzeitarbeitslos. Dass diese Menschen wieder in Arbeit kommen, ist mir ein großes Anliegen. Deshalb liegt ein wesentlicher Schwerpunkt meiner Arbeit in dieser Legislaturperiode auf dem Ausbau eines flächendeckenden sozialen Arbeitsmarktes und der Ermöglichung des sogenannten Aktiv-Passiv-Transfers in den Ländern. Dabei werden das Arbeitslosengeld, die Sozialversicherungsbeiträge und die Kosten der Unterkunft durch den Bund übernommen und den Ländern zur Verfügung gestellt. Die konkrete Leistung besteht dann aus einem Lohnkostenzuschuss für den Arbeitgeber, der einen Langzeitarbeitslosen einstellt. Damit bekommen Menschen, die schon besonders lange auf eine neue Chance warten, eine zielgenaue Förderung, um wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Mit dem sozialen Arbeitsmarkt finanzieren wir also Arbeit – nicht Arbeitslosigkeit.

 

Verlässliche Rente für alle

Auch mit Fragen rund um die Rente und Altersvorsorge befasse ich mich sehr intensiv. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich im Alter auf die Rente verlassen können. Dazu ändern wir noch 2018 die Rentenformel: Das Rentenniveau stabilisieren wir auf 48 Prozent bis zum Jahr 2025. Dadurch stellen wir sicher, dass die Renten im selben Umfang steigen wie die Löhne. Gleichzeitig schreiben wir gesetzlich fest, dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigt. Um diese doppelte Haltelinie langfristig abzusichern, setzen wir eine Rentenkommission ein, die bis zum März 2020 Empfehlungen für die Zukunft der Rente über das Jahr 2025 hinaus erarbeiten wird.

Weitere Themen wie die Verbesserungen der Rentenleistungen bei Erwerbsminderung, der Ausbau der Absicherung von Selbstständigen und die Erweiterung der Mütterrente stehen in dieser Legislaturperiode außerdem im Fokus meiner Arbeit.

 

Digitalisierung der Arbeitswelt gestalten: Rechtssicherheit für mobiles Arbeiten und Arbeit auf Abruf

Ein weiterer Schwerpunkt meiner Arbeit liegt in dieser Wahlperiode auf dem Bereich rund um Arbeit 4.0. Der digitale Wandel eröffnet zahllose neue Möglichkeiten wie das flexible Arbeiten im Mobile Office oder vereinfachte Arbeitsprozesse und –abläufe im Zusammenspiel von Mensch und Maschine. Damit sind aber auch große und immer neue Herausforderungen verbunden.

Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Rechtssicherheit zu geben, schaffen wir einen rechtlichen Rahmen für mobiles Arbeiten: Arbeitgeber sollen künftig offenlegen und begründen, wenn sie ihren Beschäftigten mobiles Arbeiten verweigern. Auch Fragen des Daten- und Arbeitsschutzes im Mobile Office werden wir gesetzlich regeln.

Nicht nur mobiles Arbeiten ist auf dem Vormarsch, auch Arbeit auf Abruf nimmt seit Jahren weiter zu. Menschen, die in solchen Beschäftigungsmodellen arbeiten, haben bislang nicht genügend Sicherheit, wenn es um ihre Arbeitszeitplanung damit vor allem auch um ihr Einkommen geht. Deshalb werden wir maximale Abweichungen von der vertraglich vereinbarten Mindestarbeitszeit gesetzlich regeln.

 

Recht auf Weiterbildungsberatung für alle

Der Wandel des Arbeitsmarktes bringt nicht nur neue Formen der Arbeitsorganisation mit sich, sondern schafft auch neue Anforderungen an die Qualifikationen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Deshalb führen wir in dieser Legislaturperiode ein Recht auf Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit ein – und zwar sowohl für Berufstätige als auch für Arbeitslose.

Mir ist es ein großes Anliegen, dass jeder und jede das Recht hat, sich frühzeitig und passgenau  weiterbilden zu können, damit neue Aufstiegswege oder Entwicklungsperspektiven möglich werden bzw. Arbeitslosigkeit vermieden werden kann. Das setzen wir nun durch: Die Bundesagentur für Arbeit wird künftig alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker präventiv beraten und so zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung umgebaut. Das ist ein erster großer Schritt auf dem Weg von der Arbeitslosenversicherung hin zu einer Arbeitsversicherung.

 

Recht auf befristete Teilzeit

Die Arbeitszeit sollte dem Leben angepasst werden – und nicht umgekehrt. Das betrifft insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Kindern, aber auch Angehörige von Pflegebedürftigen. Vor allem Frauen arbeiten familienbedingt häufiger in Teilzeit und geraten nicht selten in eine regelrechte Teilzeitfalle. Mir ist es sehr wichtig, bessere Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. Durch das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, das in dieser Wahlperiode eines meiner großen Schwerpunktthemen ist, können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Arbeitszeit reduzieren, wenn familiäre Umstände es erfordern. Durch eine Beweislastumkehr stellen wir außerdem sicher, dass Arbeitgeber nicht unbegründet die Rückkehr in die vorherige Arbeitszeit blockieren.

 

Unbefristete Beschäftigung zur Regel machen

Ein weiteres meiner Schwerpunktthemen in dieser Legislaturperiode ist die Reduzierung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen. Befristete Beschäftigungsverhältnisse ohne Sachgrund haben in den vergangenen Jahren zugenommen und gerade für junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Problemen geführt. Immer mehr Unternehmen hatten durch die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen die gesetzliche Probezeit inoffiziell verlängert. Dieser Praxis schieben wir in dieser Wahlperiode den Riegel vor: Die Möglichkeiten der befristeten Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden drastisch reduziert. Und auch endlose Kettenverträge schaffen wir ab. Damit erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerinnen mehr Planungssicherheit.