28.01.2010 - Aigner kennt sich nicht aus

Anlässlich der Erhöhung der Zusatzbeiträge durch mehrere gesetzliche Krankenkassen und der diesbezüglichen Äußerungen von Ministerin Aigner erklärt die SPD Berichterstatterin für den gesundheitlichen Verbraucherschutz im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Kerstin Tack, MdB:

Die Erhebung von Zusatzbeiträgen ist für Verbraucherinnen und Verbraucher völlig intransparent. Niemand kann direkt nachvollziehen, warum diese Erhöhung jetzt so schnell kommen muss, ob sich ein Kassenwechsel lohnt, was der Verbraucher selber tun kann und wie es insgesamt weitergeht.

Anstatt dass Minister Rösler das unsinnige Konzept der Kopfpauschalen über Bord wirft und sich der Kostenexplosion im Gesundheitswesen stellt, ist den Verbrauchern nur eins klar: Sie alleine müssen zahlen! Aus Versichertensicht steht fest: Die Bundesregierung lässt die Verbraucherinnen und Verbraucher im Regen stehen.

Und Frau Ministerin Aigner? Auf ihren Rat sollten die Verbraucher sich besser nicht verlassen! Laut dem Pressesprecher der DAK kenne Aigner die Rechtslage offensichtlich selbst nicht. Eine Erhöhung der Beiträge zum 1.2. sei nicht „rechtwidrig“ (so Aigner in der Presse); wenn die Kasse die Beiträge zum 1. Februar anhebe, werde der Beitrag zum 15.3. fällig.

Frau Aigner, wie sollen die Versicherten sich denn nun verhalten?