25.03.2010 - Bundesregierung lässt die Kommunen allein

Am heutigen Donnerstag hat die SPD-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag den Antrag "Rettungsschirm für Kommunen - Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise" eingebracht.

In diesem Antrag schlägt die SPD-Bundestagsfraktion sechs kurzfristige Maßnahmen als „ so genannten Rettungsschirm“ und 11 mittel- und langfristige Maßnahmen zur Sicherung der Kommunen vor.

Kerstin Tack: „ Hier haben CDU/CSU und FDP die Gelegenheit das unsinnige Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das bei den Kommunen zu Einnahmeausfällen von 1,6 Milliarden Euro führt, zurückzunehmen. Auch weitere Steuergeschenke dürfen die Kommunen nicht noch mehr belasten!“

Allein durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Stadt Hannover jährliche Einnahmeverluste von mindestens 10 Millionen Euro.

Bürgerinnen und Bürger benötigen starke Kommunen, die gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland gewährleisten. Städte, Gemeinden und Landkreise garantieren die öffentliche Daseinsvorsorge und erfüllen vielseitige Aufgaben zum Schutz der Gesellschaft. Sie können ihren umfassenden Aufgaben und Verpflichtungen jedoch nur dann gerecht werden, wenn ihre finanzielle Leistungsfähigkeit kurz- und langfristig gesichert ist.

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird es aber zukünftig im Deutschen Bundestag einen "Unterausschuss Kommunales" geben, der sich auch mit den Belastungen der Kommunen beschäftigen wird.