08.07.2010 - AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ­ Internet-Kostenfallen jetzt per Gesetz stoppen

Zu dem Gesetzentwurf der SPD zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet erklären die zuständigen Berichterstatterinnen der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Marianne Schieder:

Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger kündigen an, wir handeln.

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher werden Opfer von sogenannten Kostenfallen im Internet. Wir bringen heute einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, mit dem der Abzocke im Internet ein für alle mal ein Riegel vorgeschoben wird.

Wir wollen, dass ein im Internet geschlossener Vertrag nur wirksam wird, wenn die Verbraucherinnen und Verbraucher einen gesonderten, besonders graphisch hervorgehobenen Hinweis ("Button") auf den Preis erhalten und diesen durch Anklicken auch bestätigt haben. Damit wird Kostentransparenz im Internet gewährleistet und es unseriösen Anbietern erschwert, Verbraucherinnen und Verbraucher durch unklare oder versteckte Preisangaben im Internet in Kostenfallen zu locken.

Ob Gratis-Software, Rezept-Datenbanken oder Schülerreferate: Meist haben arglose Verbraucher sich auf einer Webseite angemeldet, auf der mit kostenlosen Angeboten geworben wird oder sind über eine Suchmaschine dorthin gelangt. Dass doch Kosten entstehen, sieht man nicht auf den ersten Blick, sondern erst versteckt im Kleingedruckten oder nach dem Herunterscrollen des Bildschirms. Mit der sogenannten "Button-Lösung" wird diesen Praktiken die Grundlage entzogen, weil Verbraucher ein Feld mit den Gesamtkosten noch einmal durch Anklicken bestätigen müssen.

Die Ministerinnen Aigner und Leutheusser-Schnarrenberger kündigen seit Monaten Maßnahmen an, passiert ist aber nichts. Mit einer EUweiten Regelung des Problems ist auf absehbare Zeit nicht zu rechnen. Eine vollmundig angekündigte Initiative Deutschlands in Richtung EU wurde zusätzlich dadurch konterkariert, dass Ministerin Aigner eine diesbezügliche Sitzung des EU-Verbraucherrates am 8. Juni schwänzte und auch keinen Staatssekretär als Vertreter entsandte.

Frankreich hat die "Button"-Lösung, dort sind Kostenfallen im Internet kein Thema. Wenn die Koalitionsfraktionen dem Entwurf der SPD zustimmen, sind sie auch in Deutschland bald kein Problem mehr.