02.12.2010 - SPD-Abgeordnete Kerstin Tack zu Internetkostenfallen: 18 Monate Stillhaltefrist droht!

Zu der 2. und 3. Lesung des Gesetzentwurfs zur Verhinderung von Internetkostenfallen erklärt die zuständige SPD-Berichterstatterin Kerstin Tack:

Wenn Schwarz-Gelb heute den SPD-Vorschlag für eine gesetzliche „Button-Lösung“ gegen Internet-Kostenfallen ablehnt, müssen deutsche Verbraucher wahrscheinlich weitere eineinhalb Jahre auf eine Lösung warten.

Denn am 10. Dezember wird der EU-Wettbewerbsrat einen „Gemeinsamen Standpunkt“ zum Entwurf der Verbraucherrechte-Richtlinie fassen. Damit beginnt eine Stillhaltefrist, die voraussichtlich 18 Monate dauert.

Die Bundesregierung hat inzwischen einen Entwurf in der regierungsinternen Abstimmung, der am 18. Oktober aus dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) öffentlich wurde, aber erst, nachdem die SPD am 14. Oktober nach dem Sachstand gefragt und Druck gemacht hatte. Nur leider kommt der Entwurf wegen der EU-Verpflichtung zum Stillhalten zu spät.

Will Schwarz-gelb die deutschen Verbraucher im Internet weitere eineinhalb Jahre schutzlos lassen? Alle Fraktionen wollen die Button-Lösung, nur die Koalition kommt nicht aus den Puschen.

Die schwarz-gelbe Art zu regieren kommt einer Lizenz zur Verbraucherabzocke durch Unterlassen gleich.