Die Verbraucherpolitik der Bundesregierung ist konzeptlos

Zur Debatte des Haushaltes des Bundesverbraucherministeriums
erklärt die hannoversche SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack:

Ministerin Aigner muss endlich eine Strategie für eine evidenzbasierte und forschungsgeleitete Verbraucherpolitik vorlegen. Wir brauchen einen Verbrauchercheck im Gesetzgebungsverfahren. Verbraucherinteressen brauchen eine starke Stimme. Und die Verbraucherpolitik in Deutschland braucht endlich ein Konzept.

Die Koalitionsfraktionen haben in den Haushaltsberatungen keinen eigenen Vorschlag für eine bessere Verbraucherpolitik vorgelegt. Trotz der EHEC-Krise mit Todesfällen und katastrophalem Krisenmanagement, trotz der Dioxin-Fälle, trotz der Falschberatung am Finanzmarkt.

Der Bundesrechnungshof macht Vorschläge für die Reform der Lebensmittelüberwachung, doch Aigner versteckt sich hinter den Ländern. Damit wird sie ihrem Auftrag zur politischen Führung nicht gerecht. Der Bundesrechnungshof bemängelt die Zusammenarbeit der über 400 Überwachungsstellen. Aigner muss Vorschläge vorlegen, wie Bund und Länder die Gesundheit der Menschen künftig schützen.

Die Verbraucherpolitik ist eine Bummel-Baustelle: Seit zwei Jahren kündigt Aigner einen Gesetzentwurf zur Honorarberatung an. Die Produktinformationsblätter müssen verbessert werden. Aigner muss für eine einheitliche Finanzaufsicht sorgen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) braucht eine Interessenvertretung in Brüssel. Nichts davon wurde angepackt.