Rede | UnterbezirksvertreterInnen-Versammlung

12.12.2008 | UnterbezirksvertreterInnenversammlung

- Es gilt das gesprochene Wort -

Liebe Genossinnen und Genossen,

Deutschland befindet sich derzeit in einer Krisensituation, deren Folgen wir heute noch nicht in allen Facetten absehen können. Diese Krisensituation stellt uns vor große Herausforderungen, kann aber auch die Chance für einen Neuaufbruch bringen.

Derzeit wird der Ruf nach einem aktiven, unterstützenden Staat von allen Seiten lauter. Aber staatliche Unterstützung und Förderung darf sich nicht nur auf die Wirtschaft beziehen, sie muss auch die Verantwortung für das Allgemeinwohl als vorrangiges Ziel im Blick behalten. Wir Sozialdemokraten haben uns immer für einen starken Staat, einen unterstützenden und fördernden, aber auch fordernden Staat eingesetzt, der den Zusammenhalt der Gesellschaft zwischen jung und alt, aber auch zwischen arm und reich organisiert und den Prinzipien der Nachhaltigkeit verpflichtet ist.

Wir haben klar formuliert, wie der vorsorgende Sozialstaat aufgestellt sein muss.

 
  • Wir wollen ein Gesundheitssystem, das die notwendigen Vorsorge- und Krankenleistungen abdeckt und in jeder nach seiner Leistungsfähigkeit einbezahlt. Deshalb werden wir die solidarische Bürgerversicherung umsetzen. Eine Kopfpauschale lehnen wir ab.
  • Wir wollen die Auswirkungen des demografischen Wandels mitgestalten und älteren Menschen eine aktive Teilhabe ermöglichen.
  • Wir wollen die Leistungen älterer Menschen anerkennen, ihre Erfahrungen und Qualifikationen nutzen und sie durch aktives bürgerschaftliches Engagement einbinden.
  • Wir wollen ein Pflegesystem, das ältere Menschen solange sie zu Hause leben, eine angemessene und hochwertige Unterstützung bietet. Hierzu brauchen wir neben familiären und nachbarschaftlichen Hilfesystemen qualitativ hochwertige Pflegedienste. Deshalb ist es richtig, dass diese in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen wurden, um Lohndumping zu vermeiden.
  • Wir wollen das Pflegeweiterentwicklungsgesetz ausbauen. Wer sich freistellen lässt, um seine Angehörigen zu pflegen, muss Lohnersatzleistungen über die Pflegekassen bekommen. Dies scheitert derzeit an unserem Koalitionspartner. Wir werden diese Korrektur vornehmen.
  • Und wir wollen, dass die Arbeit in Pflegeheimen qualitativ hochwertig ist. Die Zahl der zu Pflegenden in Heimen wird sich deutlich steigern, insbesondere die Zahl der Demenzkranken. Menschen in Pflegeheimen haben Anspruch auf einen menschenwürdigen Umgang und eine qualifizierte Pflege, unabhängig von ihrem Geldbeutel. Deshalb gehört langfristig insgesamt mehr Geld in das System.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir Sozialdemokraten haben die Herausforderungen des Demografischen Wandels erkannt.

Wir stellen die Weichen in die Infrastruktur, im ökologischen Umbau, in der Beschäftigungsförderung und in der sozialen Sicherung neu.

Wir wollen den Gleichklang in der sozialen, ökologischen und ökonomischen Marktwirtschaft durchsetzen, bei der immer klar ist: Die Wirtschaft ist für den Menschen da, und nicht umgekehrt.

Wir sind der verlässliche Partner bei der Gestaltung des vorsorgenden Sozialstaats!

Mit unseren Konzepten werden wir erfolgreich im Wahlkampf bestehen und diese in Regierungsverantwortung umsetzen.

Lasst uns gemeinsam heute damit beginnen und keine Zeit verlieren.

Herzlichen Dank

Einen kurzen Bericht und weitere Bilder von der Veranstaltung finden Sie