100 Jahre Frauenwahlrecht – Neue Zeiten. Neue Ideen. Wir machen mobil. „Her mit dem Frauenwahlrecht!“

 
Foto: Kerstin Tack
 

Das war vor mehr als 100 Jahren der Schlachtruf mutiger Frauen, vor allem mutiger Sozialdemokratinnen wie Marie Juchacz, Clara Zetkin und Luise Zietz. Sie waren es, die das aktive und passive Wahlrecht für Frauen erkämpft und damit den Weg bereitet haben für wichtige Meilensteine in der Frauen- und Gleichstellungspolitik.

 

In der über 150-jährigen Geschichte der SPD zählt die Einführung des Frauenwahlrechts zu den zentralen Errungenschaften. „In die Parlamente müssen die Frauen! Dort müssen sie durchsetzen, was ihnen zusteht!“ Der Satz von Elisabeth Selbert zeigt, dass die gleichstellungspolitischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte ohne die Einführung des Frauenwahlrechts und ohne den politischen Kampf der Frauen nicht möglich gewesen wären. Sie selbst hat 30 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts als eine der vier Mütter des Grundgesetzes gegen alle Widerstände die Formulierung „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ in Artikel 3 des Grundgesetztes durchgesetzt und damit den Weg geebnet für frauen- und gleichstellungspolitische Umbrüche: Mit der Reform des Ehe- und Familienrechts im Jahr 1977 konnten Frauen endlich auch ohne die Erlaubnis des Ehemannes erwerbstätig sein. Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz im Jahr 1997 wurde die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt.

Mit dem Quotengesetz ist es Frauen seit 2016 leichter möglich, die gläserne Decke in der Wirtschaft zu durchbrechen. Die vergangenen 100 Jahre haben gezeigt: Perspektiven und Interessen von Frauen werden nur dann gleichwertig berücksichtigt, wenn es zum Selbstverständnis einer Gesellschaft gehört, dass Frauen in der Politik mitreden und mitentscheiden. Deshalb war auch der Quotenbeschluss der SPD am 30. August 1988 auf dem Münsteraner Parteitag so wichtig. Als erste und bislang einzige Volkspartei hat die SPD damit eine verbindliche Quotenregelung eingeführt. Das wäre ohne die Beharrlichkeit der Frauen in der SPD nicht möglich gewesen. Die parteiinternen und politischen Erfolge der Frauen sind hart erkämpft und keine Selbstläufer. Das sind sie bis heute nicht – im Gegenteil. Durch eine rückwärtsgewandte Rhetorik und Programmatik nicht nur von Rechtspopulisten – auch auf europäischer Ebene – fühlen sich diejenigen gestärkt, die diesen gesellschaftlichen Fortschritt zurückdrehen wollen.

Auch wenn sich der übergroße Teil der Gesellschaft zur Gleichstellung der Geschlechter bekennt, werden neuerdings mal leise, oft aber auch offen und laut Errungenschaften der Frauen- und Gleichstellungspolitik infrage gestellt. Dieser Entwicklung stellen sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Entschlossenheit entgegen. Und noch eine Entwicklung fordert uns heraus: Nur 30 Prozent der Mitglieder des 19. Deutschen Bundestages sind Frauen. So gering war der Anteil zuletzt nach der Bundestagswahl 1998! Ein genauer Blick auf die einzelnen Fraktionen zeigt, verbindliche Quotenregelungen wirken: SPD: 42 Prozent Frauenanteil, Die Linke: 54 Prozent, Bündnis 90/Die Grünen: 58 Prozent. FDP (24 Prozent), CDU/CSU (20 Prozent) und AfD (11 Prozent) sind weit entfernt von einer angemessenen parlamentarischen Repräsentanz der Frauen. Auch wenn der Frauenanteil in der SPD-Bundestagsfraktion deutlich über dem Schnitt liegt, ist das für uns kein Grund nachzulassen. Unser Ziel ist klar: Mindestens die Hälfte der sozialdemokratischen

Bundestagsabgeordneten sollen Frauen sein! Die Wegbereiterin des Frauenwahlrechts und erste Rednerin in der Nationalversammlung, Marie Juchacz, war der Meinung: „Neue Zeiten brauchen neue Ideen und machen neue Kräfte mobil.“ Für uns als SP 2 Neue Ideen. Wir machen mobil. Für mehr Frauen in der Politik. Für eine geschlechtergerechte Chancengleichheit bei der politischen Beteiligung. Gegen frauen- und gleichstellungsfeindliche Kräfte. - Wir machen uns für Gleichstellung stark – im Bundestag und in der Regierung. Wir werden gemeinsam mit unserer Frauenministerin Franziska Giffey dafür sorgen, dass unsere gleichstellungspolitischen Erfolge im Koalitionsvertrag zügig umgesetzt werden: Von der ressortübergreifenden Gleichstellungstrategie über eine Bundesstiftung zur geschlechtergerechten Partizipation bis hin zu gezielten Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die auch heute noch ein wichtiges Instrument zur Gleichstellung der Geschlechter ist. Mit der Brückenteilzeit hat die Regierung bereits ein wichtiges Gesetz im Kabinett beschlossen, von dem vor allem Frauen profitieren werden. - Wir zeichnen frauen- und gleichstellungspolitisches Engagement aus.

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland prämieren wir mit dem Marie-Juchacz-Preis kreative Ideen und gesellschaftliches Engagement. Wir wollen junge Frauen und Männer motivieren, neue Ideen für mehr Gleichberechtigung zu entwickeln – so wie Marie Juchacz vor 100 Jahren mit neuen Ideen den Aufbruch in eine neue Zeit eingeläutet hat. Darüber hinaus zeichnen wir innovative zivilgesellschaftliche Projekte aus, in denen engagierte Bürgerinnen und Bürger die politische Beteiligung von Frauen voranbringen. Wir machen die politische Beteiligung von Frauen zum Top-Thema in den Wahlkreisen. Denn Politik beginnt vor Ort: Unsere Abgeordneten setzen in den kommenden Monaten das Thema „Politische Teilhabe von Frauen“ mit Aktionen und Veranstaltungen prominent auf die Tagesordnung. Wir kommen ins Gespräch: mit politisch interessierten und engagierten Frauen. Mit Männern, die sich mehr Frauen in der Politik wünschen und daran mitarbeiten wollen, dieses Ziel zu erreichen. Wir fragen: Wie sieht die politische Repräsentanz auf kommunaler Ebene aus? Was hindert Frauen an politischem Engagement vor Ort? Welche Strukturen müssen verändert werden? Wie können wir mehr Frauen für politisches Engagement gewinnen? Von welchen positiven Beispielen können wir lernen? Auf diese Fragen suchen wir Antworten und entwickeln daraus Vorschläge und Ideen, wie wir die Repräsentanz von Frauen auf allen Ebenen verbessern können.

Wir sagen Nein zu Sexismus! Und Ja zu einer Kultur der Gleichberechtigung in unserer Fraktion. Wir bekennen uns zu einem Arbeitsklima, das niemanden aufgrund seines Geschlechts diskriminiert oder geringschätzt. - Wir machen mobil für gleichberechtigte Teilhabe im Deutschen Bundestag und geben damit auch ein klares Signal an die Länderparlamente und Stadt- und Gemeinderäte. Die SPD-Bundestagsfraktion beteiligt sich gemeinsam mit vielen weiteren Organisationen, Verbänden und Initiativen wie dem Deutschen Frauenrat, dem Deutschen Juristinnenbund und den Frauen der Berliner Erklärung an der Debatte über Wege zur Parität in den Parlamenten. Die Repräsentanz von Frauen in den Parlamenten muss eine der zentralen Fragen bei der anstehenden Wahlrechtsreform sein.

100 Jahre Frauenwahlrecht sind für uns ein politischer Auftrag: In einer Projektgruppe „Gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen und Männern in den Parlamenten“ sollen praktikable Lösungsvorschläge erarbeitet werden, mit deren Hilfe Frauen die gläserne Decke in der Politik durchbrechen können.

Eine Resolution der SPD-Bundestagsfraktion