Zur Ankündigung der Bundesregierung die Task Force EHEC zu einer ständigen Einrichtung auszubauen erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD Bundestagsfraktion Kerstin Tack:

Zur Bekämpfung von Infektionen durch Lebensmittel ist auf Bundesebene ein ständig einsatzbereites Krisenzentrum einzurichten, dies haben wir bereits im Juni während der EHEC Krise gefordert.

Ich freue mich, dass Frau Aigner diese Forderung der SPD nun ebenfalls aufgreift und die Task Force als Regeleinrichtung vorhalten will. Nachdem Frau Aigner bereits während des Dioxinskandal Anfang des Jahres weitgehend die Vorschläge der SPD übernommen hat, ist zu begrüßen, dass sie nun auch die nötige Verbesserung in der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Krisenfällen erkennt.

Darüberhinaus erwarte ich, dass die Ministerin bei ihrem Kollegen im Gesundheitsministerium auch eine Kompetenzerweiterung des Robert-Koch-Instituts (RKI) einfordert. Das RKI darf nicht ausschließlich auf Bitten eines Bundeslandes tätig werden, sondern es muss selbstständig auf die Länder zugehen und handeln können.

Verunsicherungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern wie im Dioxinskandal oder beim EHEC Ausbruch dürfen sich zukünftig nicht wiederholen.