Neues Infoblatt "kontackt" der SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack erschienen

Liebe Leserinnen und Leser,
ich freue mich Ihnen und Euch die neue Ausgabe meines Informationsblatt vorzustellen. Mit diesem Infoblatt "kontackt", das vierteljährlich erscheint, informiere ich über meine Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis sowie über aktuelle politische Themen.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir erleben derzeit den stärksten Aufschwung seit zwanzig Jahren, mit steigenden Steuereinnahmen und sinkenden Arbeitslosenzahlen. Die Regierung Merkel/Rösler ist dennoch nicht in der Lage, diese positiven Rahmenbedingungen zu nutzen, um Deutschland auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Weder in der Arbeitsmarktpolitik noch bei dem vorgestellten Haushaltsentwurf 2012 oder dem immer wieder aufgeführten Steuertheater bietet sie verlässliche und konstante Politik. Alles dient offensichtlich eher dem Koalitionsfrieden als dem Interesse Deutschlands. Auch in der Außenpolitik richtet die Regierung immer wieder großen Schaden an.

In der Arbeitsmarktpolitik verspielt Schwarz-Gelb mit dem Kahlschlag bei der Arbeitsförderung die Chancen, die der gegenwärtige Aufschwung bietet. Auf der einen Seite lässt sich die Koalition für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt feiern, auf der anderen Seite setzt sie die Axt an und spaltet den Arbeitsmarkt durch die massive Kürzung der Arbeitsmarktinstrumente.

Der Haushaltsentwurf der Regierung zeigt, dass von dem groß angekündigten Zukunftsplan aus dem letzten Jahr nichts übrig geblieben ist. Nur bei den Kürzungen im Sozialbereich bleibt Schwarz-Gelb bei ihrer Linie. Ansonsten werden, statt die Neuverschuldung mittels des Aufschwungs schneller zu senken, die Mehreinnahmen für zusätzliche Ausgaben über die Ministerien verteilt. Der Bundesfinanzminister lässt es zu, dass diese Mittel als Kitt für den Zusammenhalt der ehemaligen Wunschkoalition genutzt werden.

Auch erneute großspurige Versprechungen von Steuersenkungen lässt Finanzminister Schäuble zu. Dabei weiß er genau, dass konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen nach der neuen Schuldenregel in die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gehen müssen. Es ist der dritte Anlauf der Chaos-Koalition zur Volksverdummung. Seit über zwei Jahren werden Steuersenkungen erst angekündigt und dann wieder kassiert, weil beim Blick in den Haushalt jedes Mal klar wird, dass das Geld dafür fehlt. Diesmal werden wohl die Ministerpräsidenten im Bundesrat die Pläne stoppen. Deutschland macht Jahr für Jahr neue Schulden, aber die FDP hängt an Steuersenkungen wie ein Junkie an der Droge und Merkel gibt den Süchtigen Stoff. Die Mehrheit der Menschen ist längst weiter. Sie lehnen Steuersenkungen auf Pump ab. Sie sprechen sich für gute Kindertagesstätten und Schulen und für den Schuldenabbau aus.

Der als geheim deklarierte Deal zur Lieferung von 200 Panzern nach Saudi-Arabien ist ein außenpolitisches Desaster. Ein extrem autoritäres Land wie Saudi-Arabien, dessen Menschenrechtsbilanz verheerend ist und das Bahrain bei der Niederschlagung von friedlichen Demonstrationen unterstützt hat, soll nun mit einem Panzertyp beliefert werden, der besonders gut gegen Einzelpersonen eingesetzt werden kann. Die magere Begründung für dieses Geschäft: Die Koalition will die Benachteiligung deutscher Rüstungsexporteure gegenüber anderen Konkurrenten abbauen. Der politische Schaden dieser Entscheidung für die deutsche Außen- und Menschenrechtspolitik ist jedoch gewaltig.

Herzlichst
Kerstin Tack, MdB

Diese und frühere Ausgaben des "kontackt" finden Sie auch unter

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