12.10.2018 - Rede zur gesetzlichen Renterversicherung

Rede von Kerstin Tack im Deutschen Bundestag am 12.10.2018

Quelle: Deutscher Bundestag

Das Video zur Rede finden Sie auch auf der entsprechenden Seite des

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist ja eine beeindruckende Stunde, die wir heute erleben, weil man hier grundsätzliche Aussagen zur Rentenpolitik aller Fraktionen sehr deutlich identifizieren kann.

Die AfD sagt wie selbstverständlich: Stabilisierung des gesetzlichen Rentensystems – das ist alles ganz großer Unfug. – Das ist folgerichtig, wenn man weiß, dass ihr Vorsitzender Meuthen ja die Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung möchte.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau! – Zuruf von der SPD: Pfui!)

Wir sind sehr stolz darauf, dass wir ein deutlich anderes Konzept heute in den Bundestag einbringen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir auch!)

So kann man auch auf den Rängen und zu Hause sehen, wo der Unterschied in der Rentenpolitik liegt. Die AfD möchte die gesetzliche Rente inklusive aller Beiträge abschaffen.

(Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Nein! Lüge!)

Dann komme ich zu unseren Freunden der FDP. Die machen auch eine ganz interessante Nummer auf. Sie sagen: Die gesetzliche Rente kann man machen; aber eigentlich wollen wir, dass jeder privat vorsorgt. Das kann man mit Aktien und Fonds machen. Wenn man Glück hat, bleiben die stabil. Wenn man Pech hat, ist es Lebensrisiko. – Auch das ist nicht unser Konzept.

Dann kommen wir zu den Freunden der Linken.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja!)

Das ist ja auch beeindruckend.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja!)

Sie sagen: Ihr macht das alles gut, und wir haben es ja erfunden.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! Das habe ich nicht gesagt!)

Aber weil man das ja so auch nicht machen kann, es nicht reicht, das so darzustellen, sagen Sie: Wir wollen das Doppelte. – Die Nummer kennen wir; das ist ja gelebte Praxis in allen Politikfeldern.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das Doppelte? Nee! Aber die 53 Prozent Rentenniveau gab es schon einmal!)

Dann kommen unsere Freunde der Grünen. Sie sagen: Es ist gut, was ihr macht; aber wir finden, da müsste man noch drüber hinausgehen. Wer eine gute Rente will, der muss auch gute Arbeit organisieren. – Ja, richtig!

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir freuen uns, dass ihr nicht nur bei der Frage der Rente, sondern auch bei der Frage der Umsetzung der Brückenteilzeit, nämlich der Möglichkeit insbesondere für Frauen, mehr am Arbeitsleben teilzunehmen und damit ihre Altersvorsorge besser abzusichern, dabei seid. Wir freuen uns, dass ihr dabei seid, wenn wir den sozialen Arbeitsmarkt machen, um auch Langzeitarbeitslose stärker in die Erwerbsbeteiligung mit hineinzunehmen. Wir freuen uns, wenn ihr sagt: Die Grundrente ist eine gute Sache.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Grundrente ist überhaupt keine gute Idee!)

Wir merken, interessanterweise machen wir ja scheinbar verdammt viel richtig und haben eine sehr breite Zustimmung dieses Hauses. Wir freuen uns, dass wir hier eine so große Gemeinsamkeit haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mit den Freunden der CDU/CSU!)

Einen kleinen Wermutstropfen will ich dann noch nennen: Im letzten Bundestagswahlkampf war ja eines der großen Themen, was wir mit der Rente machen. Ich kann mich noch daran erinnern, dass wir bei der CDU/CSU ja die Situation hatten,

(Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Also bei den Freunden der CDU/CSU!)

dass man dort keinen Bedarf an Veränderungen bei der Rente bis 2030 sah. Umso wichtiger und besser ist, dass wir jetzt miteinander weiter sind und dass wir gemeinsam miteinander Verantwortung dafür tragen wollen, dass wir die Rente stabilisieren, dass wir Generationengerechtigkeit herstellen, dass wir für Solidarität in diesem Land sorgen, indem wir heute gemeinsam einen Rentenpakt einbringen, der den Namen verdient. Im nächsten Jahr geht es mit den weiteren anstehenden Maßnahmen weiter.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)