15.05.2020 - Grundrentengesetz

Rede von Kerstin Tack im Deutschen Bundestag am 15.05.2020

Quelle: Deutscher Bundestag

Das Video zur Rede finden Sie auch auf der entsprechenden Seite des

Vizepräsidentin Petra Pau: Für die SPD hat nun die Kollegin Kerstin Tack das Wort.

(Beifall bei der SPD)

Kerstin Tack (SPD): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als Allererstes möchte ich denjenigen, die auf diese Grundrente warten, denjenigen, die heute schon häufig als Heldinnen und Helden des Alltags und als systemrelevant von uns hier mehrfach gelobt worden sind, sagen, dass diese Koalition gewillt ist, ihnen eine Grundrente zu verschaffen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christian Dürr [FDP]: Und die Alleinerziehenden?)

Nicht jeder versteht die Diskussion, wie sie hier geführt wird, um die einen oder anderen Details. Nicht jeder versteht, warum der Streit zwischen Rente und Fürsorge-system nicht für jeden nachvollziehbar ist, und jeder hat Sorge, dass am Ende des Tages der Streit zulasten der Grundrente auf dem Rücken derer ausgetragen wird, die so dringend darauf warten. Deshalb ist richtig und klar, dass wir natürlich in der Sache die einen oder anderen Dinge noch ausgestalten werden. Aber diese Grundrente wird für diese Menschen kommen.

(Beifall bei der SPD)

Gerade denjenigen, von denen wir in den letzten Tagen gehört haben, dass es in der heutigen Zeit ja mit den Finanzen, die wir zur Verfügung haben, so wahnsinnig schwierig ist, und insbesondere den Arbeitgebern in diesem Land möchte ich etwas sagen. Wenn man auf der einen Seite ruft: „Gebt uns Geld für unsere soziale Sicherung, für unsere Absicherung“, und auf der anderen Seite sagt: „Gebt denen kein Geld für deren Absicherung“, dann will ich verdeutlichen: Ich wünsche mir, dass genau diese Energie, die wir jetzt in diesem Rufen wahrnehmen, in die Mitgliedsunternehmen dieser Arbeitgeberverbände gelenkt wird, und zwar für gute Löhne, die dazu führen, dass in der Zukunft wenig Leute auf eine Grundrente angewiesen sind.

(Beifall bei der SPD)

Dieses Engagement und diese Energie würde ich mir wünschen, und ich glaube, davon hätten wir alle mehr. Die Frage, ob und wie die Grundrente umgesetzt wird, ist eine administrative Herausforderung: Ja, die Geister, die ich rief. – Genau so ist das. Dadurch, dass wir in unserer Koalition die einen oder anderen Schwierigkeiten in den Detailfragen hatten, hat sich die Umsetzung nicht erleichtert, hat sich eher die Herausforderung vergrößert. Aber damit einhergeht nach wie vor die klare Ansage, dass auch diese Herausforderung zu lösen ist.

(Beifall bei der SPD)

Natürlich wollen wir das und ist das nach wie vor unser Anliegen. Eines ist auch klar: Am Ende des Tages zählt für jedes Gesetzgebungsverfahren in diesem Haus der politische Wille zur Umsetzung. Da, wo der politische Wille bis zur zweiten und dritten Lesung trägt, wird es auch einen Weg zur Umsetzung geben. In diesem Sinne wünsche ich uns gute Beratung, den bestmöglichen Abschluss, zeitnah und für die Betroffenen gut nachvollziehbar und schnell.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Hermann Gröhe [CDU/CSU])