26.09.2019 - Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz)
Rede von Kerstin Tack im Deutschen Bundestag am 29.09.2019
Quelle: Deutscher Bundestag
Das Video zur Rede finden Sie auch auf der entsprechenden Seite de
Vizepräsidentin Petra Pau:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Kerstin Tack das Wort.
(Beifall bei der SPD)
Kerstin Tack (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern, ist eine Aufgabe, die ganz und gar im öffentlichen Interesse liegt. Sie liegt deshalb im öffentlichen Interesse, weil wohl kaum ein Bereich so sehr im Fokus der Wahrnehmung steht; denn jede Familie, jede Person, jeder Angehörige, jeder ist betroffen - heute oder morgen. Und die Pflege ist deshalb so im Fokus, weil wir in der Pflege Bedingungen haben, die wir für nicht hilfreich halten, um die Ausübung dieses wichtigen und großartigen Berufes und dieser wichtigen Aufgabe gut und vor allem mit hinreichend vielen Fachkräften auch in der Zukunft sicherzustellen. Es ist viel dazu erforderlich, diesen Beruf attraktiv zu machen und wirklich den Wert dieses tollen Berufes in den Vordergrund zu stellen. Denn es ist eine wichtige Aufgabe, Menschen zu pflegen, sie zu begleiten in einer Lebensphase, die für die Betroffenen und die Angehörigen schwierig ist. Sie ist von allergrößter Empathie geprägt, und deshalb verdient die Pflege all unsere Anerkennung, unsere Wertschätzung, unsere Unterstützung und vor allen Dingen da unser Handeln, wo erforderlich.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Insofern ist es gut, dass wir heute mit dem Gesetz Rahmenbedingungen schaffen, damit ein Tarifvertrag, der ausgehandelt wird, auch am Ende des Tages in eine Allgemeinverbindlichkeit münden kann und damit für ganz Deutschland greift. Aber es ist auch richtig und wichtig, zu sagen: Sollte das nicht geschehen, dann wird der Gesetzgeber das über die Mindestlohnkommission machen.
(Beifall der Abg. Gabriele Hiller-Ohm (SPD))
Und das ist auch gut und richtig.
(Beifall bei der SPD)
Zur Finanzierung, die heute mehrfach angesprochen wurde, will ich sagen: Wir haben die Frage der Finanzierung bereits geregelt. Wir haben schon in der letzten Legislatur mit dem Pflegestärkungsgesetz I - der eine oder andere mag sich erinnern - gesetzlich definiert, dass Tariflöhne bei der Aushandlung der Pflegesätze nicht als unwirtschaftlich gelten dürfen und deshalb zu refinanzieren sind.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU - Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Sehr richtig!)
Diese Refinanzierung, die sozusagen bereits gesetzliche Grundlage ist, ist deshalb in diesem Gesetz nicht neu und erweitert zu regeln. Vielmehr wird hier die Umsetzung bereits bestehender Gesetze erwartet.
Jetzt gibt es die privaten Träger von Pflegeeinrichtungen, die sich einer Aushandlung von Tarifverträgen verweigern. Ich will hier einmal die Erwartungshaltung ganz deutlich formulieren: Wer sich jetzt - mit diesem Gesetz im Rücken - hinstellt und an den Verhandlungen nicht teilnimmt, sondern sie den Gemeinnützigen, den Kommunen und Verdi überlässt, der soll sich hinterher nicht beklagen, dass er unbeteiligt gewesen sei und einer Finanzierung skeptisch gegenüberstehe. Jetzt, mit diesem Gesetz, ist der Zeitpunkt, nicht am Spielfeldrand zu stehen und böse reinzurufen, sondern mit aufs Spielfeld zu gehen, mitzuverhandeln, Tarifverträge stark zu machen, dabei zu sein und gute Grundlagen zu schaffen.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollegin Tack, gestatten Sie eine Frage?
Kerstin Tack (SPD):
Ich nehme die Frage sehr, sehr gerne an. - Hier also Grundlagen zu schaffen - -
Vizepräsidentin Petra Pau:
Ja, das ahnte ich. Ich habe die Uhr angehalten. Dann müssen Sie jetzt auch die Frage oder Bemerkung entgegennehmen.
Kerstin Tack (SPD):
Ach so, Sie haben die Uhr schon angehalten. - Aber selbstverständlich.
Nicole Westig (FDP):
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie haben gerade gesagt, die Privaten würden sich diesen Verhandlungen verweigern, diesem neugegründeten Arbeitgeberverband nicht beitreten.
(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Müssen schon selber verhandeln!)
Wie erklären Sie sich das in Bezug auf das Deutsche Rote Kreuz? Verstehen Sie es als einen privaten Träger? Denn das DRK ist meines Wissens da als Erstes ausgeschieden.
Kerstin Tack (SPD):
Das DRK ist gar nicht erst beigetreten. Von daher: Man kann nicht ausscheiden, wenn man nicht beigetreten ist. Die Argumentation bzw. der Verweis auf andere ermöglicht aber keinem einzigen privaten Träger, zu sagen: Wir, die wir angeblich 49 Prozent aller Pflegeeinrichtungen in unserer Trägerschaft haben, verweigern uns der Ausarbeitung eines Tarifvertrages. - Das ist nicht einmal im Ansatz eine Rechtfertigung, diesen wichtigen Schritt für die Beschäftigten jetzt nicht mitzugehen.
Eines will ich auch sagen: Dass wir gute Löhne in der Pflege haben, ist auch für die privaten Einrichtungen von allergrößtem Interesse.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn auch sie brauchen in der Zukunft Fachkräfte. Auch sie müssen in ihrem Bereich qualifizierte, vernünftig bezahlte und gute Arbeitsbedingungen ermöglichen, damit die Pflegekräfte, denen in ihren Einrichtungen die Menschen anvertraut werden, auch eine gute Refinanzierung bekommen. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass auch mit Unterstützung Ihres ehemaligen Kollegen Herrn Brüderle verweigert wird, diese Gespräche zu führen. Sie können sie auch selber führen. Sie müssen dem Arbeitgeberverband nicht beitreten. Aber zu sagen: „Wir stehen für Tarifverhandlungen gar nicht zur Verfügung“, halte ich für mindestens sehr schade. Deshalb geht mein Appell heute sehr deutlich an die vielen, vielen Privaten. Jetzt ist der Zeitpunkt, legitimiert durch dieses Gesetz, zu sagen: Das wollen wir gemeinsam machen; denn es ist gut.
Ich würde mir auch wünschen, dass das Deutsche Rote Kreuz mindestens in Teilen, wenn nicht schon gesamt, auch dem Arbeitgeberverband beitritt. Natürlich gilt all das, was ich für die Privaten gesagt habe, für das Deutsche Rote Kreuz. Ich freue mich sehr, dass wir die Arbeiterwohlfahrt, die Paritätischen, die Kommunen, die Volkssolidarität, den ASB dabeihaben und viele andere, die dem Arbeitgeberverband beigetreten sind, und all diese stellvertretend für all die Kollegen der Verbände, die nicht beigetreten sind, gute Löhne verhandeln. Es ist ein gutes Zeichen und sorgt für eine gute Aufstellung der Pflege in Zukunft.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Am Ende des Tages eint uns in diesem Hause eines: Wir wollen nämlich, dass wir für die Zukunft Pflegekräfte haben, die nicht nur Spaß an ihrer Arbeit haben, sondern die von ihrer Arbeit auch leben können, eine Familie ernähren können und selber für das Alter vorsorgen können. Wir sind nur einer der Player, um das sicherzustellen; das Entscheidende machen die Tarifpartner in Deutschland. Aber wir haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass künftig alle Pflegekräfte in Deutschland von ihrem Lohn leben können. Der werden wir gerecht, indem wir nach Tarifverhandlungen allgemeinverbindliche Tarife für ganz Deutschland festsetzen. Ein guter Tag für die Pflege.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)