29.11.2018 - Zu: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes mit der Drucksachennummer 19/5522
Persönliche Erklärung nach §31 GO BT zu der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes mit der Drucksachennummer 19/5522 am 29.11.2018
Die heutige Abstimmung über die tierschutzrechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der Kastration von Ferkeln beschäftigt viele Menschen, so dass wir in dieser Erklärung zur Geschäftsordnung noch einmal darlegen wollen, warum wir dieser Fassung des Gesetzes zustimmen:
1. Zu Recht wird die Verweigerungshaltung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Schmidt
sowie weiter Teile der Funktionäre der Verbandsvertreter und großer Teile der CDU/CSU in den
vergangenen Jahren kritisiert, die fünfjährige Übergangsfrist für die Entwicklung wirklicher
Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration zu nutzen. Stattdessen haben sie auf einen
sogenannten vierten Weg gesetzt, der die Veränderung des Schmerzbegriffes im Tierschutzgesetz
voraussetzen würde. Diese Änderung hat die SPD-Bundestagsfraktion verhindert.
2. Leider existiert in der EU kein einheitliches Tierschutzrecht. Aufgrund der unter 1) beschriebenen
Defizite, stehen aktuell in Deutschland die Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration nicht
flächendeckend zur Verfügung. Würde es jetzt nicht zu einer Fristverlängerung kommen, wäre zu
befürchten, dass es in Deutschland zu massiven Strukturbrüchen bei den deutschen
Sauenhalterinnen und Sauenhaltern käme, mit der Folge, dass Ferkel aus Ost- und Nordeuropa
importiert werden würden, die gerade nicht nach deutschen Tierschutzstandards kastriert wurden
und noch dazu weite Transportwege zurücklegen müssten. Vor diesem Hintergrund haben sich nahezu alle Sachverständigen in der Anhörung des Landwirtschaftsausschusses am 26. November 2018 für die Fristverlängerung ausgesprochen. Der von der Fraktion Die Linke benannte Sachverständige Dr. Palzer vom Bundesverband Praktizierender Tierärzte e.V. (bpt) schreibt in seiner Stellungnahme:
„Aus all diesen Gründen hält der bpt eine Verschiebung des Termins schon seit längerem
für unabdingbar.“
3. Eine bloße Fristverlängerung war für die SPD-Bundestagsfraktion jedoch keinesfalls ausreichend.
Anders als es CDU/CSU und FDP im Jahr 2012 getan haben, haben wir nun im Gesetz Sicherungen
eingebaut, die garantieren, dass nach zwei Jahren nun wirklich die Alternativen flächendeckend zur
Verfügung stehen. Das Bundeslandwirtschaftsministerium wird verpflichtet, die bisherige
Verweigerungshaltung aufzugeben und unter anderem im Rahmen einer Rechtsverordnung die
Voraussetzungen für die Alternativmethoden flächendeckend zu schaffen – so z.B. durch die
Entwicklung und Bereitstellung von Schulungsprogrammen, durch die Unterstützung der Betriebe
bei der Anschaffung von notwendigen Narkosegeräten und durch entsprechende Aufklärungskampagnen. Die SPD-Bundestagsfraktion geht davon aus, dass so die Methode, die
Neuland mit seinen besonders tiergerechten und umweltschonenden Haltungsformen schon seit
Jahren praktiziert, Standard werden kann und somit auch eine europäische Ausstrahlungskraft
entfalten kann.
Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), eine Organisation, die vor allem
kleinere bäuerliche Betriebe vertritt und die jedes Jahr in Berlin mit vielen anderen Organisationen
zu einem Paradigmenwechsel in der Agrarwirtschaft unter dem Motto „Wir haben es satt“ aufruft,
begrüßt ausdrücklich den vorliegenden Gesetzesinhalt:
„Jetzt gilt es, die für Betriebe möglichen Alternativen rechtlich so schnell wie möglich abzusichern, die entsprechenden Arzneimittel und Narkosegeräte in der Fläche verfügbar zu machen und die Praktikerinnen und Praktiker im tier- und sachgerechten Umgang zu schulen … Der Gesetzentwurf, den die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD heute beschließen wollen, legt nun fest, dass das Bundesministerium BMEL endlich zu handeln hat. Das ist ein riesiger Fortschritt“
Wer die AbL kennt, weiß, dass sie diese Würdigung nicht leichtfertig abgibt.
4. Die Diskussion um die Versäumnisse des Bundeslandwirtschaftsministeriums im Zusammenhang
mit der Ferkelkastration haben wir zudem dazu genutzt, generell einen Paradigmenwechsel in der
Nutztierhaltung einzufordern und klare Verabredungen unter den Koalitionsfraktionen zu treffen.
So fordern wir in einem heute zu beschließenden Entschließungsantrag unter anderem das BMEL
darüber hinaus dazu auf, bis Mitte der Legislatur die Nutztierstrategie weiterzuentwickeln und dabei
Lösungen für nicht-kurative Eingriffe, wie das Kürzen von Ringelschwänzen und das Enthornen
von Rindern, vorzulegen und das Töten von Eintagsküken so schnell wie möglich zu beenden.
Ende 2019 gilt dann die Revisionsklausel, die die Umsetzung der Vorhaben dieser Koalition
insgesamt beurteilen soll. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird Jede und Jeder beurteilen können
und müssen, ob den Forderungen des Entschließungsantrags Rechnung getragen worden ist.
Kerstin Tack