Wir brauchen die Energiewende. Sie ist die technologische und ökonomische Herausforderung, deren Bewältigung Deutschland in das 21. Jahrhundert katapultieren wird.

Die eklatante Unfähigkeit der Bundesregierung zur Steuerung und Koordinierung hat dazu geführt, dass es in Deutschland keine abgestimmte Energiepolitik zwischen Bund, Ländern, Kommunen und den übrigen Akteuren der Energiewende gibt. Die ständige Flickschusterei der schwarz-gelben Bundesregierung am Förderregime für die erneuerbaren Energien, die das Vertrauen der Marktteilnehmer in den energiepolitischen Rahmen nachhaltig erschüttert hat kommt hinzu. Das Ergebnis sind Investitionsrisiken, Planungsunsicherheit und steigende Strompreise. Auch die fehlende Abstimmung mit den europäischen Partnern hat Deutschland Ansehen als verlässlicher energiepolitischer Partner gekostet. Eine der größten industriepolitischen Chancen Deutschlands – der Aufbau einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen Energieinfrastruktur – wird so leichtfertig verspielt.

In dieser Situation ist ein Politikwechsel erforderlich, der der breiten gesellschaftlichen Verantwortung zur Realisierung der Energiewende gerecht wird und damit die Energiewende zu einem Erfolg führt. Planungs- und Investitionssicherheit, eine stabile Stromversorgung, ein hohes Maß an Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen zum Kennzeichen des ökologischen Umbaus der deutschen Energiepolitik werden.

Unsere Ziele sind dabei klar:

Wir wollen

  • eine bessere politische Koordinierung bei dem Management der Energiewende. Wir wollen die Kompetenzen insbesondere in den Bereichen Erneuerbare Energien, Netzausbau und Speicher in einem Energieministerium bündeln. Darüber hinaus muss der Bund seine Rolle auf europäischer Ebene in engerer Abstimmung als bisher mit den europäischen Partnern wahrnehmen.;
  • die Bezahlbarkeit der Energiewende gewährleisten und weitere Belastungen für die produzierende Wirtschaft und die privaten Haushalte vermeiden, etwa durch die Senkung der Stromsteuer;
  • die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, insbesondere der energieintensiven Industrie erhalten;
  • den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Umsetzung von Maßnahmen für höhere Energieeffizienz vorantreiben, indem wir: 40-45% Stromanteil durch Erneuerbare Energien und 25% durch Kraft-Wärme-Kopplung, insbesondere durch den Ausbau der Fernwärme bis zum Jahr 2020, anstreben, und bis 2030 75% des Stroms aus erneuerbaren Quellen gewinnen wollen;
  • 20% des Wärmebedarfs durch Erneuerbare Energien decken;
  • eine für Mieter bezahlbare energetische Sanierung von Gebäuden fördern;
  • die Energieproduktivität deutlich steigern und bis 2020 gegenüber dem Stand von 1990 verdoppeln;
  • die Stärkung dezentraler Strukturen mit einem wesentlichen Gestaltungsauftrag für die Kommunen und ihre Unternehmen.