Sozialdemokratische Gesundheitspolitik orientiert sich an den Patientinnen und Patienten, nicht an Interessengruppen im Gesundheitswesen. Wir wollen eine gute medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger verlässlich sichern und finanzieren.
Unser Ziel ist es, mehr und gleiche Gesundheitschancen für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Ein gesundes Lebensumfeld, Arbeit, die nicht krank macht und ein gleich guter Zugang zu Medizin und Pflege erhöhen die Lebensqualität und tragen insgesamt zu Wohlstand und guter wirtschaftlicher Entwicklung bei. Sie fördern das soziale Miteinander. Deshalb sind der Erhalt und die Verbesserung der Gesundheit für uns eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.

„Einbeziehung aller Personen in die Krankenversicherung.“

Gleicher und wohnortnaher Zugang zu medizinischer Versorgung und Pflege und gleiche Teilhabe am medizinischen Fortschritt sind für uns besonders wichtig. Denn soziale Spaltung in der Gesundheitsversorgung bedroht die Zukunft unserer Gesellschaft als Ganzes. Darum muss die Finanzierung durch Beiträge verlässlicher werden – und gerechter. Mit der Bürgerversicherung sollen alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrem Einkommen, ihrer Lebenslage oder ihrem Erwerbsstatus, eine gute Kranken- und Pflegeversicherung bekommen. Und wir wollen die beste Versorgung ermöglichen und einen fairen Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Gleiche solidarische Wettbewerbsbedingungen für alle Krankenkassen sind hierfür die Voraussetzung.

Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege.
Die Bürgerversicherung wird als Krankenvoll- und Pflegeversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger eingeführt. Dazu werden wir für alle Kassen, die an der Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege teilnehmen, einen einheitlichen und solidarischen Wettbewerbsrahmen schaffen. Mit der Bürgerversicherung halten wir an einem gegliederten, öffentlich-rechtlichen und selbstverwalteten Kassensystem als tragende Säule der gesetzlichen Krankenversicherung fest. Wir wollen es stärken. Für alle Neu- und bislang gesetzlich Versicherten wird die Bürgerversicherung verbindlich eingeführt. Menschen, die bisher privat versichert sind, können für ein Jahr befristet wählen, ob sie wechseln wollen. Wir wollen die Solidarität in der Bürgerversicherung zwischen den hohen und den niedrigen Einkommen stärken. Und Arbeitgeber sollen wieder den gleichen Beitrag leisten wie Beschäftigte, die tatsächliche Parität muss wiederhergestellt werden. Wir werden mehr Nachhaltigkeit durch die Einführung einer stetig ansteigenden Steuerfinanzierung erreichen. Wir werden den Zusatzbeitrag abschaffen und den Krankenkassen die Beitragssatzautonomie zurückgeben. Unser Ziel ist, für alle einen gleich guten Zugang zu medizinischer Versorgung zu schaffen und Privilegierungen im Gesundheitssystem abzubauen, also die Zwei-Klassen-Versorgung beenden. Mit der Bürgerversicherung werden wir ein einheitliches Versicherungssystem mit einer einheitlichen Honorarordnung für die gesetzlichen wie privaten Krankenversicherungen einführen. Das Gesamthonorarvolumen wird dabei nicht geschmälert, sondern gerechter verteilt. Die Honorierung ambulanter Leistungen im niedergelassenen und stationären Bereich wird angeglichen. Wir werden für alle Kassen, die an der Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege teilnehmen, einen einheitlichen solidarischen Wettbewerbsrahmen schaffen. Das schaffen wir, indem nicht die „Rosinenpickerei“, die Auswahl der „guten Risiken“, belohnt wird, sondern das Angebot der besten Qualität.