Gelungene Podiumsdiskussion im Theater in der List

Bernd Lange, Kerstin Tack, Herbert Schmalstieg und Johannes Waldmann diskutierten zum Thema:
Kollaps der Finanzmärkte - Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt!
Moderiert wurde die Veranstaltung von Stefan Schostok, MdL.

Kerstin Tack, Bundestagskandidatin aus dem Wahlkreis Hannover-Nord, stellte bei ihren Wochenmarktbesuchen fest, dass die Krise bei der Bevölkerung angekommen ist. Die Kaufkraft sei gesunken, stellten die Marktbeschicker fest. Auch die Mitarbeiter von Conti und VW sehen eine Bedrohung ihrer Arbeitsplätze durch die Finanzkrise. Kerstin Tack geht davon aus, dass sich die Krise nach dem Auslaufen der Kurzarbeit in den Firmen verschärfen wird.

Johannes Waldmann, Betriebsratsvorsitzender der Firma Siegling-Forbo und auch Vorsitzender des Europäischen Betriebsrats, hält eine Vernetzung der Betriebsräte bei europäischen Konzernen für dringend geboten. Nur dann seien die Konzernleitungen gezwungen, frühzeitig Informationen zu Veränderungen und geplanten Maßnahmen den Arbeitnehmervertretungen mitzuteilen. Die Möglichkeit der Bildung von Europäischen Betriebsräten ist seit 1994 möglich. Die nach fünf Jahren geplante Überarbeitung der Mitbestimmungsrechte brachte jedoch keine nennenswerten Verbesserungen. Herbert Schmalstieg ist als Präsident der Union Sozialdemokratischer Kommunal- und Regionalpolitiker Europas ( USKRE) Vertreter der Städte und Kommunen in Europa. Das Europa-Manifest der PSE ist im Lissabon Vertrag mit berücksichtigt und sieht eine Stärkung der Kommunen und Städte vor um die Daseinsvorsorge aufrechterhalten zu können. Privatisierungen von Wasserversorgung und Sparkassen sollen nicht mehr von der EU angeordnet werden können. Negative Auswirkungen der Privatisierung wurden in der Diskussion an Beispielen aus England und Schweden plastisch verdeutlicht. Bernd Lange, Europakandidat der SPD, ging zu Beginn seiner Ausführungen kurz auf die Europawahl 2004 ein. Hier waren die Wahlenthaltung auf Grund der kurz zuvor in Kraft getretenen Hartz IV Gesetze für das schlechte Ergebnis der SPD ausschlaggebend. Für die jetzige Wahl ist bei den Wählern jedoch ein deutlich besseres Wissen um die Bedeutung der Europawahlen zu verzeichnen, so sehen viele das europäische Parlament gefangen in den Klauen der Marktradikalen. Bei der kommenden Wahl gehe es nicht um Pro oder Contra Europa, sondern darum die Richtung der Politik zu verändern. Dies könne nur mit Veränderungen in der Zusammensetzung der politischen Kräfte im Ministerrat und dem Parlament erreicht werden. Als ersten wichtigen Schritt zur Eindämmung der Finanzkrise bezeichnete Bernd Lange Gesetzesplanungen zur Kontrolle der Ratingagenturen und Verbesserung der Bankenaufsicht. Jedoch sind auch im Bereich des Arbeitsmarktes Regelungen zum Einsatz von Leiharbeitnehmern, der Verhinderung von Lohndumping und insbesondere deutliche Veränderungen in der Entsenderichtlinie dringend erforderlich. Bernd Lange begrüßte hier ausdrücklich das gemeinsame Papier vom DGB und der SPD. In der anschließenden Diskussion ging Kerstin Tack noch einmal auf die ca. acht Millionen Leiharbeitnehmer in Europa ein. Sie forderte die umgehende Einführung einer Sozialcharta, um Rechte der Arbeitnehmer zu definieren. Insbesondere seien die Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit und europaweite Mindestlohnregelungen zu verwirklichen.