Grünkohlessen der SPD Misburg

Beim Grünkohlessen des SPD-Ortsvereins Misburg gab Kerstin Tack einen kurzen Ausblick auf die Bundespolitik. Geprägt war die vergangene Sitzungswoche vom Rettungspaket für Griechenland. Ihre Zustimmung habe sich die SPD-Bundestagsfraktion nicht leicht gemacht, aber die Sollidarität mit der griechischen Bevölkerung ließ keinen anderen Ausweg zu.

Dessen ungeachtet hat die SPD wenig Verständnis für die Nichterfüllung von Vereinbarungen durch die Bundesregierung. So sei für die Unterstützung der Regierungsmehrheit bei den vorangegangenen Rettungspaketen u.a. die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und ein Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit v. a. in Spanien und Griechenland zugesagt worden. Umgesetzt wurde dies bisher nicht, was die Unzuverlässigkeit dieser Regierung unterstreiche.