Kerstin Tack begleitet Aktivisten bei der Überreichung von Unterschriftenlisten an den Bundesbauminister

Rund 100 Aktivisten der Hannoverschen Initiative für Soziale Stadt (HISS) und einem Projekt aus Delmenhorst kamen heute erneut nach Berlin, um mehr als 850 Unterschriften für die Aufstockung des Städtebauförderprogramms „Soziale Stadt“ an das Bundesbauministerium zu überreichen. Hintergrund sind die massiven Kürzungen des Programms, gegen die sich auch Kerstin Tack und MdB Sven Kindler, Bündnis 90/Die Grünen deutlich aussprechen.

Gab es 2009 noch 95 Millionen Euro für das Programm Soziale Stadt hatte die Schwarz-Gelbe Koalition bereits 2010 nur noch 28,5 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt.

Für 2013 waren ursprünglich für das Programm 50 Millionen Euro vorgesehen, für die Städtebauförderung insgesamt 455 Millionen Euro. Eine Studie der Bundesregierung selbst hat aber einen Bedarf von 700 Millionen Euro ergeben. In den abschließenden Haushaltsberatungen hatte die schwarz-gelbe Regierungskoalition das Programm „Soziale Stadt“ um nochmals zehn Millionen Euro auf jetzt 40 Millionen Euro gekürzt.

Das beweist erneut, dass die Koalition aus CDU/CSU und FDP auch in diesem Politikfeld mit viel Ideologie und sozialer Kälte vorgeht. Die Absenkung der Mittel zementiert eine Kahlschlagpolitik in den vielen betroffenen Städten, die gerade in Quartieren mit sozialen Schwierigkeiten viele Projekte scheitern lassen wird.

Die Sozialdemokraten hatten für das Jahr 2013 eine Gesamtsumme von 700 Millionen Euro für alle Programme der Städtebauförderung gefordert. Das Erfolgsprogramm „Soziale Stadt“ sollte als Leitprogramm mit 150 Millionen Euro für die Zukunft solide und für die Gemeinden verlässlich ausgestattet werden.

Auch beim Gespräch mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, gemeinsam mit einem Mitarbeiter von MdB Kindler, am Nachmittag in den Räumen des Deutschen Bundestags, betonte Kerstin Tack die Wichtigkeit des Programms Soziale Stadt und die Intention, das Programm nach einem Regierungswechsel in diesem Jahr wieder aufzustocken.