Kerstin Tack und Bernd Lange diskutieren mit den SPD-Ortsvereinen im Stadtbezirk Vahrenwald-List über Europa
Unter der Überschrift „Unser Entwurf für ein soziales Europa“ hatten die drei SPD-Ortsvereine List-Süd, List-Nord und Vahrenwald zu einer Diskussionsveranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack und dem Europaabgeordneten Bernd Lange in das Freizeitheim Vahrenwald eingeladen. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 konzentrierte sich die Debatte vor allem auf die Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Die hannoversche SPD-Bundestagsabgeordnete Kerstin Tack erinnerte daran, wie sehr gerade Deutschland von einem friedlichen, prosperierenden und vertrauensvollen Europa profitiere. In der aktuellen Debatte würden zu sehr vermeintlich negative Auswirkungen einer zunehmenden europäischen Integration in den Vordergrund gestellt, so Tack. Sie erläuterte die Europapolitik des Bundestages und der Bundesregierung in den Bereichen Finanz- und Steuerpolitik und der öffentlichen Daseinsvorsorge. „Die einseitige Orientierung auf einen Sparkurs ohne parallele Investitionen war und ist nicht zielführend“, ist Tack überzeugt. Sorge bereitet ihr die zunehmende Rückbesinnung auf den Nationalstaat, die in vielen europäischen Ländern und auch in Deutschland spürbar sei. „Haben wir den Frieden in Europa zu lange als selbstverständlich hingenommen?“, fragte Kerstin Tack mit Blick auf die aktuelle Entwicklung in der Ukraine. Es müssten alle Möglichkeiten einer Lösung des Konflikts mit friedlichen Mitteln intensiv verfolgt werden, mahnte sie.
Der Europaparlamentarier Bernd Lange betonte in seinem Vortrag die Notwendigkeit einer Neuausrichtung europäischer Politik. Er illustrierte dies am Beispiel der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Die bisherige ausschließliche Fokussierung auf den Schuldenabbau sei gescheitert, gibt er Kerstin Tack recht. Sie habe die Ungleichheit in Europa verstärkt. Es sei eine falsche Prioritätensetzung, wenn 600 Milliarden Euro zur Rettung der Banken in der Finanzkrise ausgegeben, für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa aber nur sechs Milliarden Euro bereitgestellt würden. Das zentrale Ziel sozialdemokratischer Europapolitik sei, die soziale Dimension der Europäischen Union zu stärken. In Europa müsse wieder eine solidarische Politik gemacht werden, so Langes Plädoyer. Um diesen Politikwechsel zu erreichen, müssten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den nächsten Wochen intensiv für eine möglichst hohe Beteiligung an den Europawahlen werben.
In der sich anschließenden engagierten Diskussion ging es unter anderem um die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten auf EU-Ebene und um die gegenwärtigen Verhandlungen mit den USA über ein neues Freihandelsabkommen und ein No-Spy-Abkommen. Lange warb für mehr Transparenz auf europäischer Ebene. Das Europäische Parlament sei „erwachsen“ geworden und bestimme die europäische Politik maßgeblich mit. In ihren Schlussplädoyers traten Tack und Lange gemeinsam dafür ein, dass die Europawahl am 25. Mai zu einem deutlichen Zeichen gegen nationalistische Tendenzen und für ein solidarisches Europa werden möge.
