Neues Infoblatt "kontackt" der SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack erschienen
Liebe Leserinnen und Leser,
die SPD hat wie alle im Bundestag vertretenen Parteien bei den Landtagswahlen ein ambivalentes Ergebnis erzielt. In Rheinland-Pfalz ist sie aus der Wahl als die stärkste Kraft hervorgegangen. Die Integrität, Glaubwürdigkeit und politische Gradlinigkeit von Malu Dreyer haben die Wählerinnen und Wähler honoriert. In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt hingen mussten wir hohe Verluste hinnehmen. Das aus dem Stand gute Abschneiden der AfD ist Anlass zur Sorge.
Der AfD ist es offenbar gelungen, den Unmut derjenigen zu artikulieren, die dem politischen Establishment misstrauen und den Eindruck haben, die Politik habe in der Flüchtlingspolitik die Kontrolle verloren. Die Wahlergebnisse spiegeln nicht nur Ängste aufgrund der Zuwanderung vieler Flüchtlinge wider. Vielmehr manifestiert sich im Zulauf zur AfD eine tiefergehende und schon vor der Flüchtlingssituation wahrnehmbare Verunsicherung, die unsere Gesellschaft spaltet. Ein Riss, der auf Dauer das Fundament unserer Demokratie zerstören kann. Über diese Fragen müssen wir diskutieren und uns politisch auseinandersetzen. Gerade in Vorbereitung auf die Kommunalwahl in Hannover wird dies wichtig.
Herzlichst
Kerstin Tack, MdB