Neues Infoblatt "kontackt" der SPD-Bundestagsabgeordneten Kerstin Tack erschienen
Liebe Leserinnen und Leser,
nach der Wahl ist vor der Wahl! Wir alle kennen diesen Spruch und gerade jetzt passt er besonders gut. Wir alle sind noch hoch beglückt über den erfolgreichen Ausgang der Landtagswahl und gehen gerade deshalb mit hoher Motivation in die beiden bevorstehenden Wahlkämpfen am 22. September.
Auf der Wahlkreiskonferenz am 7. März bin ich mit großer Mehrheit erneut nominiert worden. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.
Mit so großem Vertrauen der Mitglieder lässt sich gut Wahlkampf machen. Jetzt sind wir in der Konzeptionierungsphase für den Wahlkampf.
Die Chance, am 22. September nach diversen erfolgreichen Landtagswahlen auch in Berlin eine rot-grüne Regierung zu stellen, sind gegeben. Die CDU ist verunsichert, die FDP hilflos und gemeinsam versinken sie im Chaos. Kaum ein Regierungsvorhaben lässt sich mehr realisieren, weil es zu keinem Thema eine Einigung gibt. Und wenn es eine gibt, dann erschreckt sie uns, wie wir es beim Nein zum NPD-Verbotsverfahren sehen.
Mit unserem Regierungsprogramm wollen wir den Herausforderungen der Zukunft begegnen. Die Reallöhne sind für zu viele Beschäftigte gesunken. Während Löhne unter Druck gerieten, hat die Ungleichverteilung der Vermögen zugenommen. Das Instrument der Leiharbeit wird missbraucht, um Tariflöhne zu umgehen. Niedriglohnbeschäftigung hat zugenommen. Der Staat muss jedes Jahr Milliarden von Euro zahlen, um Dumpinglöhne aufzustocken. Der neueste Trick ist der Missbrauch von Werkverträgen, die Selbständigkeit vorgaukeln, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schutzlosen Tagelöhnern werden.
Die wichtigste Initiative – dass muss unser zentralen Projekt für Deutschland sein – ist die Verbesserung der Bildungschancen. Deshalb werden wir die Bildungsinvestitionen steigern! Wer bessere Bildung will, der muss auch bereit sein, für diejenigen, die in den letzten Jahren die größten Einkommenszuwächse hatten, die Steuern zu
erhöhen.
Diese und viele andere Themen werden wir im Wahlkampf thematisieren und für unsere Überzeugungen werben.
Herzlichst
Kerstin Tack, MdB