Niedersächsische Landesregierung sieht Ausschreibungspflicht bei Rettungsdiensten: "Klares Signal von Schwarz-Gelb gegen Ausschreibung fehlt"

Aufgrund einer kleinen Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) nun schriftlich bestätigt, dass er eine Ausschreibung bei den Rettungsdiensten als notwendig erachtet. Es ist damit zu rechnen, dass der Innenminister auch den Beschluss der Regionsversammlung als rechtswidrig ansieht, in der Region Hannover auf eine Ausschreibungspflicht zu verzichten.

Seit Monaten haben sich die SPD-Bundestagsabgeordneten der Region Hannover auf Bundesebene für eine gesetzliche Änderung stark gemacht, ohne dass es zu einer fraktionsübergreifenden Initiative gekommen ist. „Wir haben jetzt nur noch ganz wenig Zeit. Die Vorschläge zur Änderung der entsprechenden Gesetze sind durch die großen Rettungsdienstorganisationen vorbereitet, so dass die CDU- und FDP-Abgeordneten nun endlich ein klares Signal geben müssen, ob sie die bewährten Strukturen mit uns sichern wollen oder diese dem Markt unterwerfen wollen“, so die vier SPD-Bundestagsabgeordneten Edelgard Bulmahn, Caren Marks, Kerstin Tack und Dr. Matthias Miersch.

Auch die Niedersächsische Landesregierung sei gefordert, über den Bundesrat eine fatale Fehlentwicklung in diesem Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verhindern.

In der Region Hannover müsse zudem ein Vorschlag der Regionsfraktionen aufgegriffen werden, gemeinsam mit den zuständigen Ministerien und der Verwaltung eine sachgerechte Übergangslösung zu erarbeiten. Der Vorschlag war bei einem Treffen entwickelt worden, zu dem die SPD im Juni fraktionsübergreifend eingeladen hatte.