"Soziale Stadt" - wie geht es weiter? Kerstin Tack bei Podiumsdiskussion der Hannoverschen Initiative für Soziale Stadt

Am 14. September 2011 hatte die "Hannoversche Initiative für Soziale Stadt" (HISS) zur Podiumsdiskussion zum Thema "Soziale Stadt" in den Stadtteil Sahlkamp als einer der von den schwarzgelben Kürzungen betroffenen Stadtteilen eingeladen. Neben der SPD-Bundestagsabgeordneten nahmen auch Patrick Döring für die FDP und Brigitte Pothmer für Bündnis 90 / Die Grünen teil.
Ein zentraler Punkt der Diskussion war die unklare Situation am Sahlkamp, wie es dort mit den in Aussicht gestellten ...

...Sanierungen und sozialen Förderprojekten weitergehen wird, ob angesichts der drastischen Kürzungen der Bundesregierung diese Projekte überhaupt in Angriff genommen werden können. Bislang funktionierte die finanzielle Austattung im Programm Soziale Stadt nach dem Drittel-Prinzip: ein Drittel gibt der Bund, ein Drittel das Land und die Stadt Hannover als Kommune ebenfalls ein Drittel.

Kerstin Tack betonte im Rahmen der hitzigen Diskussion ihr Unverständnis für die Kürzung der Bundesregierung, da zum einen durch unabhängige Gutachten nachgewiesen sei, dass für jeden eingesetzten Euro 7 bis 8 Euro an privaten Investitionen dazukommen und gerade die Kopplung von städtbaulicher Investitionsförderung und sozialen Programmen das Erfolgsmodell sei, das auch Kosten in anderen Bereiche spare.Nicht zuletzt würden hier auch wieder Menschen im Regen stehen gelassen, die soziale Situation in Städten vermeintlichen Kürzungszwängen untergeordnet.

"Kurzfristig müssen die Mittel für das Förderprogramm Soziale Stadt wieder auf das Niveau von 2009 mit einem Umfang von 105 Mio. Euro gehoben werden, mittelfristig ist eine Aufstockung des Gesamtetats der Städtebauförderung auf 700 Mio. Euro und eine Freigabe der Mittel auch in Niedersachsen für sogenannte nicht-investive begleitende soziale Projekte notwendig" unterstrich Kerstin Tack die Position der SPD-Bundestagsfraktion.